Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Mietsicherheit auch zur Erstattung von Prozesskosten des Vermieters »
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 07.06.2017; 2 C 88/17 Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrages über ein Ladengeschäft streiten in einem getrennten Verfahren um die Rückforderung vermeintlich überzahlter Mieten aus dem abgeschlossenen Mietverhältnis. Die Mieterin unterliegt und ...
Nur Mieterhöhungen berücksichtigende Wertsicherungsklausel unwirksam »
LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016; 7 O 139/15 Sachverhalt Die Parteien haben in einem Gewerberaummietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der Verbraucherpreisindex ...
Eigentumsvermutung bei Vorbehaltseigentum (Vermieterpfandrecht) »
BGH, Urteil vom 03.03.2017; V ZR 268/15 Sachverhalt Die Beklagte vermietet in Berlin Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Das Inventar hatte die Klägerin als Lieferantin unter Eigentumsvorbehalt der Mieterin zur Verfügung gestellt. Nach unvollständiger Mietzahlung ...
Einseitig benachteiligende Regelungen sind wirksam, wenn sie von den Parteien individuell ausgehandelt wurden »
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016; 2 U 144/15 Sachverhalt Die Beklagte mietete im Mai 2012 Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle an. Alsbald beantragte sie – wie vertraglich vereinbart – eine Betriebserlaubnis, die nach Abschluss der ...
Zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017; 24 U 150/16 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Geweberaummietvertrag. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. Im Jahr 2013 zogen die Beklagten aus den Mieträumen aus und bezogen eine eigene Immobilie. ...
Umfang der Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis. »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2016; I-24 W 12/16 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag unterschreibt die Bürgin die Formulierung ohne weitere Erläuterungen „Selbstschuldnerische Bürgin“. Bei dieser Formulierung stellt sich die Frage, ob die Schriftform des § 766 BGB ...
Berechtigt die dauerhafte mündliche Anmietung eines Kellerraums zur Kündigung wegen Schriftformmangels? »
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember 2014 ...
Kein Eintritt in mietrechtlich vereinbartes Ankaufsrecht bei Grundstückserwerb »
BGH, Urteil vom 12.10.2016; XII ZR 9/15 Sachverhalt Die Voreigentümerin eines Grundstücks schloss am 10. Dezember 1997 einen Gewerberaummietvertrag mit der Beklagten als Mieterin. Unter § 1 Abs. 4 des Mietvertrags vereinbarten sie zugunsten der ...
Rechtzeitige Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes unter Abwesenden »
BGH, Urteil vom 24.02.2016; XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftlicheÄnderung vor und unterschrieb diese Änderung ...
Rechtzeitige Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes unter Abwesenden »
BGH, Urteil vom 24.02.2016; XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung einesMobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftliche Änderung vor und unterschrieb diese Änderung ...