Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Juristische Personen können nicht wohnen – selbst wenn ihre Mitarbeiter das
Mietobjekt zu Wohnzwecken nutzen »
LG Berlin, Urteil vom 08.10.2015; Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Eine GmbH schließt auf Mieterseite einen Mietvertrag zur gewerblichen Nutzung. Anschließendwerden die Räume an den Prokuristen der GmbH untervermietet, der diese mit seinerFreundin als Wohnraum ...
Ein „leeres“ Mietobjekt ist nicht zwangsläufig „geräumt“ »
OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015, Az. 5 U 669/15 Sachverhalt Die beklagten Interessenten führten Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Kauf einesWohn- und Geschäftshauses. Teil der Verhandlungen war die Einigung über die Entsorgungvon verschiedenen, sich ...
Der Streitwert für einen – neben dem Räumungs- und Herausgabeantrag gestellten zusätzlichen – Klagantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Räumung ist auf den Jahresbetrag der Nutzungsentschädigung anzusetzen. »
LG Berlin, Beschluss vom 8.10.2015, Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Der beklagte Gewerberaummieter wird vom Landgericht Berlin antragsgemäß verurteilt, dieMietfläche zu räumen und an den Kläger herauszugeben und die eingeklagten Mietrückständean den Kläger zu zahlen, ...
Keine Schadensersatzansprüche bei Vereisung auf einem Selbstbedienungswaschplatz »
OLG Hamm, Urteil vom 22.05.2015; Az.: 9 U 171/14 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes Schadensersatz.Sie behauptet, beim Waschen Ihres Fahrzeuges habe sich Eis gebildet, darauf sei sieausgerutscht. Ihre Klage auf Schmerzensgeld, ...
Hat der Gewerberaummieter sein Inventar sicherungsübereignet, schuldet der Sicherungseigentümer bei der Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter die Räumung des Inventars. Der Sicherungseigentümer kann nicht auf die Räumungsverpflichtung des Mieters verweisen. »
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2015, Az. 4 U 131/15 Sachverhalt In einem Gewerberaummietverhältnis über Gastronomieräume finanziert derGewerberaummieter die Beschaffung des Küchen- und Restaurantinventars undsicherungsübereignet das Inventar an den Darlehensgeber. Der Gastronomiebetrieb verläuftunrentabel und es ...
Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität »
LG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen ...
Rechtzeitige Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes unter Abwesenden »
BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftlicheÄnderung vor und unterschrieb diese Änderung ...
Von einer schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung kann nur ausgegangen werden, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen erkennbar sind, die den Rückschluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Parteien ohne vernünftigen Zweifel zulassen. Eine unwirksame Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages umgedeutet werden. »
Verfassungsgericht Land Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2015, VfGBbg 47/13 Sachverhalt Die Entscheidung ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ergangen, nachdem dieVermieterin in den Vorinstanzen unterlegen war. Zwischen den Parteien bestand einGewerberaummietverhältnis. Das Mietverhältnis wurde wegen Zahlungsverzugs fristlosgekündigt ...
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben dem bisherigen Vermieterpfandrecht des Veräußeres entsteht ein eigenständiges gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers, welches dieselben Gegenstände der Mieterin (hier Inventar der Gewerberäume) erfasst. »
BGH, Urteil vom 15.10.2014, XII ZR 163/12 Sachverhalt Die Gewerberaummieterin bringt zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2006 in ihremEigentum stehendes Inventar in die Mieträume ein. Wenig später erfolgt eineSicherungsübereignung dieser Sachen an ihre finanzierende ...
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn der Vermieter nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache tritt. »
BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 Sachverhalt In dem durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof jetzt über dieBerechtigung des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung desMietverhältnisses über Geschäftsräume entschieden und die ...