Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Schriftform: Keine mündlichen Absprachen zur Änderung eines schriftlichen
Mietvertrags »
KG, Urteil vom 21.01.2016; 8 U 164/15 Sachverhalt Die Parteien schlossen am 01.10.2012 einen Gewerbemietvertrag auf unbestimmte Zeit.Unter § 2 Mietzeit findet sich eine handschriftliche Eintragung: „5 Jahre und 5 Jahre Option“.Bereits einen Tag später ...
Juristische Personen können nicht wohnen – selbst wenn ihre Mitarbeiter das Mietobjekt zu Wohnzwecken nutzen »
LG Berlin, Urteil vom 08.10.2015; 25 O 119/15 Sachverhalt Eine GmbH schließt auf Mieterseite einen Mietvertrag zur gewerblichen Nutzung. Anschließendwerden die Räume an den Prokuristen der GmbH untervermietet, der diese mit seinerFreundin als Wohnraum nutzt. ...
Ein „leeres“ Mietobjekt ist nicht zwangsläufig „geräumt“ »
OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015; 5 U 669/15 Sachverhalt Die beklagten Interessenten führten Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Kauf einesWohn- und Geschäftshauses. Teil der Verhandlungen war die Einigung über die Entsorgungvon verschiedenen, sich auf ...
Der Streitwert für einen – neben dem Räumungs- und Herausgabeantrag gestellten zusätzlichen – Klagantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Räumung ist auf den Jahresbetrag der Nutzungsentschädigung anzusetzen. »
LG Berlin, Beschluss vom 8.10.2015; 25 O 119/15 Sachverhalt Der beklagte Gewerberaummieter wird vom Landgericht Berlin antragsgemäß verurteilt, dieMietfläche zu räumen und an den Kläger herauszugeben und die eingeklagten Mietrückständean den Kläger zu zahlen, sowie ...
Keine Schadensersatzansprüche bei Vereisung auf einem Selbstbedienungswaschplatz »
OLG Hamm, Urteil vom 22.05.2015; 9 U 171/14 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes Schadensersatz.Sie behauptet, beim Waschen Ihres Fahrzeuges habe sich Eis gebildet, darauf sei sieausgerutscht. Ihre Klage auf Schmerzensgeld, Schadensersatz ...
Sicherungsübereignetes Inventar »
Hat der Gewerberaummieter sein Inventar sicherungsübereignet, schuldet der Sicherungseigentümer bei der Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter die Räumung des Inventars. Der Sicherungseigentümer kann nicht auf die Räumungsverpflichtung des Mieters verweisen. Hanseatisches OLG, Urteil vom ...
Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität »
LG Köln, Urteil vom 13.11.2015; 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen statt. ...
Zur Mietaufhebungsvereinbarung »
Von einer schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung kann nur ausgegangen werden, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen erkennbar sind, die den Rückschluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Parteien ohne vernünftigen Zweifel zulassen. Eine unwirksame Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein ...
Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel »
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben ...
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses »
Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn ...