Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel »
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben ...
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses »
Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn ...
Schönheitsreparaturklausel beinhaltet keine Farbwahlpflicht nach Vertragsende »
Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu streichen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Dauer ...
Gaststätte „Zum Henker“ – Fristlose Kündigung »
LG Berlin, Urteil vom 14.02.2014; 12 O 213/13 Sachverhalt Durch Gewerberaummietvertrag vom Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume andie Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. ImMärz 2013 sprach die ...
Zulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen »
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013; 1 U 19/13 Sachverhalt In einem Gewerberaummietvertrag über einer Gaststätte wurde vereinbart, dass die Mieterinzur Aufrechnung, Minderung und Zurückbehaltung der Miete nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt ist. Ferner ...
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 a Abs. 2 ZPO auf Räumung gegen einen unbekannten Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, findet auf Gewerberäume keine entsprechende Anwendung. »
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014; 2 W 237/14 Sachverhalt/Problem Der Vermieter erwirkt gegen den Mieter gewerblicher Räume einen Räumungstitel. Als derGerichtsvollzieher räumen will, legt ihm eine dritte Person einen Untermietvertrag mit demMieter vor und erklärt ...
Ausschluss des Konkurrenzschutzes »
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014; 6 U 117/13 Sachverhalt Die Klägerin ist Mieterin einer Shop-Fläche in der Vorkassenzone eines von der Beklagten( Vermieterin) betriebenen SB-Warenhauses. Sie betreibt dort ein Restaurant, mit einem Außerhaus-Verkauf-Imbiss. Die Beklagte ...
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung »
Wird eine fristlose Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefall gestützt, reicht es für den Nachweis der Gesundheitsgefährdung nicht aus, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgift bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen. Verlängert ...
Parteiwille entscheidet bei Abgrenzung von Wohn– zu Gewerberaummiete »
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 31.01.2013; 2-32 O 176/12 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag für Wohnraum haben die Parteien das Wort „Wohnen“ durch „Praxis“ ersetzt, allerdings mit dem Recht, 121 qm gewerblich und 64 qm zu Wohnzwecken ...
Schönheitsreparaturklausel: Mietrückgabe im „bezugsfertigen Zustand“ »
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben den laufenden Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus nicht die Unwirksamkeit der ...