Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Schönheitsreparaturklausel beinhaltet keine Farbwahlpflicht nach Vertragsende »
Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu streichen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Dauer ...
Gaststätte „Zum Henker“ – Fristlose Kündigung »
LG Berlin, Urteil vom 14.02.2014; 12 O 213/13 Sachverhalt Durch Gewerberaummietvertrag vom Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume andie Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. ImMärz 2013 sprach die ...
Zulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen »
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013; 1 U 19/13 Sachverhalt In einem Gewerberaummietvertrag über einer Gaststätte wurde vereinbart, dass die Mieterinzur Aufrechnung, Minderung und Zurückbehaltung der Miete nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt ist. Ferner ...
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 a Abs. 2 ZPO auf Räumung gegen einen unbekannten Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, findet auf Gewerberäume keine entsprechende Anwendung. »
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014; 2 W 237/14 Sachverhalt/Problem Der Vermieter erwirkt gegen den Mieter gewerblicher Räume einen Räumungstitel. Als derGerichtsvollzieher räumen will, legt ihm eine dritte Person einen Untermietvertrag mit demMieter vor und erklärt ...
Ausschluss des Konkurrenzschutzes »
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014; 6 U 117/13 Sachverhalt Die Klägerin ist Mieterin einer Shop-Fläche in der Vorkassenzone eines von der Beklagten( Vermieterin) betriebenen SB-Warenhauses. Sie betreibt dort ein Restaurant, mit einem Außerhaus-Verkauf-Imbiss. Die Beklagte ...
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung »
Wird eine fristlose Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefall gestützt, reicht es für den Nachweis der Gesundheitsgefährdung nicht aus, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgift bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen. Verlängert ...
Parteiwille entscheidet bei Abgrenzung von Wohn– zu Gewerberaummiete »
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 31.01.2013; 2-32 O 176/12 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag für Wohnraum haben die Parteien das Wort „Wohnen“ durch „Praxis“ ersetzt, allerdings mit dem Recht, 121 qm gewerblich und 64 qm zu Wohnzwecken ...
Schönheitsreparaturklausel: Mietrückgabe im „bezugsfertigen Zustand“ »
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben den laufenden Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus nicht die Unwirksamkeit der ...
Hohe Energiekosten bei Heizungs- und Belüftungsanlage: Entscheidend ist in der Regel der bei der Errichtung der Anlage maßgebliche technische Standard »
BGH, Urteil vom 18.12.2013; XII ZR 80/12 Hohe Energiekosten bei einer dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechenden Heizungs- und Belüftungsanlage stellen keinen Mangel der Mietsache dar, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes ...
Unwirksame Formularklausel: Kostentragung für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ »
Eine Formularklausel, nach der der Pächter die Kosten für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ trägt, ist unwirksam. LG Hannover, Beschluss vom 11.02.2013 (Hinweisbeschluss) und 29.04.2013 (Zurückweisungsbeschluss); 9 S ...