Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Hohe Energiekosten bei Heizungs- und Belüftungsanlage: Entscheidend ist in der Regel der bei der Errichtung der Anlage maßgebliche technische Standard »
BGH, Urteil vom 18.12.2013; XII ZR 80/12 Hohe Energiekosten bei einer dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechenden Heizungs- und Belüftungsanlage stellen keinen Mangel der Mietsache dar, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes ...
Unwirksame Formularklausel: Kostentragung für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ »
Eine Formularklausel, nach der der Pächter die Kosten für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ trägt, ist unwirksam. LG Hannover, Beschluss vom 11.02.2013 (Hinweisbeschluss) und 29.04.2013 (Zurückweisungsbeschluss); 9 S ...
Wann verwirken titulierte Zahlungsansprüche? »
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nichtallein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinenVollstreckungsversuch unternimmt. BGH, Urteil vom 09.10.2013; XII ZR 59/12 Sachverhalt In den Jahren 1993 und 1994 erwirkte ein ...
Mietmangel durch Konkurrenzschutzverletzung »
BGH, Urteil vom 10.10.2012; XII ZR 117/10 Ein Vermieter, der eine in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarteKonkurrenzschutzklausel verletzt, muss auch mit einer Minderung der Miete rechnen. Einesolche Verletzung stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. ...
Rechtsfolgen bei Fortführung eines ursprünglich durch fristlose Kündigung wirksam beendeten Mietverhältnisses »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2011; 10 U 158/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis wird eine Bürgschaft gestellt. Das Mietverhältnis wird durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos ...
Zahlungsklage im Urkundenprozess: »
Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben hat, ist eine Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn der Vermieter urkundlich beweisen ...
Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens »
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich. BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die ...
Betriebskosten – Korrektur trotz Auszahlung des Saldos »
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum schließt die Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den gewerblichen Vermieter eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung nicht aus. BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Mit ...
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann. »
BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ...
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013; 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. Der ...