Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Mietmangel durch Konkurrenzschutzverletzung »
BGH, Urteil vom 10.10.2012; XII ZR 117/10 Ein Vermieter, der eine in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarteKonkurrenzschutzklausel verletzt, muss auch mit einer Minderung der Miete rechnen. Einesolche Verletzung stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. ...
Rechtsfolgen bei Fortführung eines ursprünglich durch fristlose Kündigung wirksam beendeten Mietverhältnisses »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2011; Az. 10 U 158/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis wird eine Bürgschaft gestellt. Das Mietverhältnis wird durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs ...
Zahlungsklage im Urkundenprozess: »
Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben hat, ist eine Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn der Vermieter urkundlich beweisen ...
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich. »
BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die Betriebskostenabrechnung zwischen den Gewerbemietparteien endet für den Mieter miteinem Guthaben. Das Guthaben wird direkt an den Mieter überwiesen. Später erfolgt eineKorrektur der Abrechnung durch den Vermieter, ...
Betriebskosten – Korrektur trotz Auszahlung des Saldos Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum schließt die Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den gewerblichen Vermieter eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung nicht aus. »
BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12 Mit diesem Leitsatz hat der BGH zwei vorinstanzliche Entscheidungen des Amts- undLandgerichts Hamburg aufgehoben und die bisher nur für Wohnraummietverhältnissegeltende Rechtsprechung auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen. Damit weichtder BGH ...
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann. »
BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ...
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ...
Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermieterlaubnis? »
OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012, 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ...
Der Mieter kann keine Verzugszinsen von seinem Vermieter verlangen, wenn er ein Betriebskostenguthaben erst verspätet erhält, weil der Vermieter mit der Erstellung der Abrechnung in Verzug geraten ist. »
BGH, Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Sachverhalt Der Vermieter ist nach dem Gewerberaummietvertrag verpflichtet, über die Nebenkosten ineinem Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Dieser Verpflichtung kommt er mehrere Jahrenicht nach. Erst kurz vor Vertragsende ...
Firmenstempel heilt mangelnde Schriftform »
BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ...