Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann. »
BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ...
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013; 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. Der ...
Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermieterlaubnis? »
OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012; 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ...
Der Mieter kann keine Verzugszinsen von seinem Vermieter verlangen, wenn er ein Betriebskostenguthaben erst verspätet erhält, weil der Vermieter mit der Erstellung der Abrechnung in Verzug geraten ist. »
BGH, Urteil vom 05.12.2012; XII ZR 44/11 Sachverhalt Der Vermieter ist nach dem Gewerberaummietvertrag verpflichtet, über die Nebenkosten ineinem Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Dieser Verpflichtung kommt er mehrere Jahrenicht nach. Erst kurz vor Vertragsende ...
Firmenstempel heilt mangelnde Schriftform »
BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ...
Statt Lebenshaltungskostenindex künftig Verbraucherpreisindex »
BGH, Urteil vom 07.11.2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem Wegfall dieses ...
Never ending story: Schriftformerfordernis (§ 550 BGB) »
OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012; 9 U 38/12OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2012; 6 U 29/12OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011; 5 U 439/11 Fragen des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bleiben für die Rechtsprechung nach wievor ...
Keine formularmäßige Übertragung der Kosten für „Versicherungen“ im Gewerberaummietvertrag »
BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie denVertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen,§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung kann ...
Die Verletzung eines vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutzes stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar, der zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen kann. »
BGH, Urteil vom 10.10.2012; XII ZR 117/10 Sachverhalt Der Kläger klagt als Mieter einer Facharztpraxis für Orthopädie gegen seinen Vermieter aufBeseitigung der Konkurrenzsituation, auf Unterlassung der Vermietung an den Konkurrenten,auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ...
Der nächste Sommer kommt bestimmt: Gewerberaummieter haben keinen Anspruch
auf „Wohlfühltemperatur“ »
Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.03.2012; 8 U 48/11 Immer wieder hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen,unter welchen Voraussetzungen hohe Innentemperaturen in Gewerberäumen, insbesondere inBüros, als Mangel anzusehen sind. In ...