Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Statt Lebenshaltungskostenindex künftig Verbraucherpreisindex »
BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ...
Die Verletzung eines vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutzes stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar, der zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen kann. »
BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 Sachverhalt Der Kläger klagt als Mieter einer Facharztpraxis für Orthopädie gegen seinen Vermieter aufBeseitigung der Konkurrenzsituation, auf Unterlassung der Vermietung an den Konkurrenten,auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ...
Keine formularmäßige Übertragung der Kosten für „Versicherungen“ im Gewerberaummietvertrag »
BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie denVertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen,§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung kann ...
Never ending story: Schriftformerfordernis (§ 550 BGB) »
OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012; Az. 9 U 38/12OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2012; Az. 6 U 29/12OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011; Az. 5 U 439/11 Fragen des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bleiben für die ...
Der nächste Sommer kommt bestimmt: Gewerberaummieter haben keinen Anspruch
auf „Wohlfühltemperatur“ »
Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az. 8 U 48/11 Immer wieder hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen,unter welchen Voraussetzungen hohe Innentemperaturen in Gewerberäumen, insbesondere inBüros, als Mangel anzusehen sind. ...
Geringerer Gebrauchswert – geringere Miete »
BGH, Urteil vom 18.09.2012, XII ZR 97/09 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wie die Mietminderung zu ermitteln ist, wenn die vertraglich vereinbarte Fläche unterschritten wird. Die Frage war, ob eine Differenzierung ...
Wirksamkeit eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters zur Änderung der Miethöhe nach billigem Ermessen? »
BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ...
Sicherung durch Patronatserklärung »
KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ...
Außerordentliche Kündigung des Vertrages mit einem Fitness-Studio »
BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ...
Wirksame Abwälzung von Nebenkosten nur bei eindeutiger Regelung im Mietvertrag. »
BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ...