Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Wann liegt ein Verstoß gegen die Schriftform vor? »
Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Ist die Ausstattung des Mietobjekts ...
Die formularmäßige Umlage von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen in einem Gewerberaummietvertrag ist ohne Kostenobergrenze unwirksam. »
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022; 3 U 144 / 20 Sachverhalt Die Mieterin begehrt mit ihrer Klage die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer Ladenfläche in einem Einkaufszentrum in den Jahren 2014-2016 ...
Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des Mietobjektes »
Die auf § 45 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren im Mietvertrag bestimmt worden ...
Zur Definition von Umbauarbeiten, Einrichtungen und Herstellungskosten im mietrechtlichen Sinne »
LG Kiel, Urteil vom 30.11.2021; 6 O 150/21
Schriftformerfordernis bei Einigung über Mietminderung? »
BGH, Beschluss vom 15.09.2021; XII ZR 60/20
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung »
BGH, Urteil vom 12.01.2022; XII ZR 8/21
Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht mit fehlendem Konkurrenzschutz »
BGH, Urteil vom 06.10.2021; XII ZR 11/20
Ist eine Kündigung durch einen Vertreter, der mit „i.A.“ unterschreibt formwirksam? »
AG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021; 9 T 128/21
Dem Berechtigten ist eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltenen Rechnung für die Nebenkostenabrechnung mitzuteilen »
Derjenige, der verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen (Nebenkostenabrechnung), hat dem Berechtigten eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, ...
Kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung zur Umgestaltung »
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder ...