Wohnungseigentumsrecht

Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolge dessen betrifft die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe Angelegenheit entscheiden dürfen, nicht ... Mehr dazu

Tritt in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung ein Schaden ein, ist ein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt, durch den der Versicherer einen bestimmten Teil des ansonsten versicherten Interesses ... Mehr dazu

Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des Versammlungsprotokolls ist nur gegeben, wenn die Protokollberichtigung das Ziel hat, die Auslegung von Beschlüssen zu beeinflussen. Das Versammlungsprotokoll dient nicht dazu, Erklärungen Einzelner, die für einen Wohnungseigentümer in eigener Sache ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.07.2024; V ZR 241/23 Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die GdWE beschloss im Jahr 2019 im Zuge einer geplanten Erneuerung der Außenfenster, einen Sachverständigen mit der ... Mehr dazu

Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der GdWE in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; ... Mehr dazu

Die Haftung eines Bauträgers für Mängel endet bei unterbliebener Abnahme des Gemeinschaftseigentums spätestens 15 Jahre nach der Fälligkeit der Bauleistung. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2024; 10 U 13/23 Sachverhalt Ein Bauträger veräußert Ende der 1990er ... Mehr dazu

Erwartete Entscheidung des BGH über die Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Verhandlungstermin vom 17.05.2024; V ZR 139/23) Sachverhalt Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Verfahren ... Mehr dazu

Die Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis am dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat (Rechtsprechungsänderung!) BGH, Urteil vom 09.02.2024; V ZR 244/22 Sachverhalt ... Mehr dazu

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist ... Mehr dazu

LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht ... Mehr dazu