Wohnungseigentumsrecht
Drittschadenliquidation nach einstweiliger Beschlussaussetzung
Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung des bis zum 30. November 2020 anwendbaren Rechts ... Mehr dazu
Zahlung eines Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung an die Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Erwerber einer neu hergestellten Wohnungseigentumseinheit ist berechtigt, den veräußernden Bauträger auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch zu nehmen mit der Maßgabe, dass die Zahlung des Kostenvorschusses an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt. ... Mehr dazu
Beschlussanfechtung über den Ausgleich der Jahresabrechnung: Bagatellverfahren oder rechtsmittelfähiger Rechtsstreit?
Die Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage über einen gefassten Abrechnungsbeschluss bemisst sich nach dem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. Der Streitwert und die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Anfechtungsklägers maßgebliche ... Mehr dazu
Bestellung juristischer Personen in den Verwaltungsbeirat
Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen, z. B. Gemeinden, bestellt werden. Nicht zulässig ist dagegen grundsätzlich die Bestellung ihrer gesetzlichen Vertreter oder bevollmächtigten Mitarbeiter, die selbst keine Wohnungseigentümer sind – ... Mehr dazu
Zur Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf dem Gemeinschaftseigentum und Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Gebrauchsregelung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025; 980b C 16/24 WEG Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird eine zeitlich für 2 Jahre befristete Aufstellung einer „Kinderwagengarage“ von 1,2 Metern Breite, 2,0 Tiefe und 1,35 Meter Höhe zum ... Mehr dazu
Keine baulichen Veränderungen ohne Gestattungsbeschluss
BGH, Urteil vom 21.03.2025; V ZR 1/24 Sachverhalt Die Beklagte ist Teileigentümerin einer Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Objekt ist verpachtet. Die Pächter beabsichtigten dort eine Shisha-Bar zu betreiben und haben in der Gewerbeeinheit eine tragende ... Mehr dazu
Korrekturvorbehalt ist unzulässig
Der Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur der Jahresabrechnung führt zur Unbestimmtheit eines Abrechnungsbeschlusses, weil einem solchen Beschluss nicht mit hinreichender Sicherheit und Genauigkeit zu entnehmen ist, in welcher konkreten Höhe die Kosten im Zeitpunkt der Beschlussfassung ... Mehr dazu
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sind keine Werbungskosten
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind in der Einkommensteuer nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2025; IX R 19/24 Sachverhalt Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit und erzielt Einkünfte aus der Vermietung einer ... Mehr dazu
Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung
Die Beschlussanfechtungsklage gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung oder zur Erhebung einer Sonderumlage gefassten Beschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass ein vorangegangener Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung nicht ordnungsgemäßer ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolge dessen betrifft die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe Angelegenheit entscheiden dürfen, nicht ... Mehr dazu