Wohnraummietrecht

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung sollten nachfolgende Hinweise bezüglich Wohnungsbesichtigungen von vermie­teten Wohnungen beachtet werden: 1. Die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gehören zu den ... Mehr dazu

Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen – als bloße Vorfragen – weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.07.2019; VIII ZR 141/17 Sachverhalt Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhob der Vermieter Klage gegen den Mieter auf Zahlung diverser Schadensersatzpositionen, ohne die von dem Mieter ursprünglich einge­zahlte Mietsicherheit in Abzug zu bringen. ... Mehr dazu

Reißt der Mieter eine Tapete ab, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzu­nehmen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zum Schadens­ersatz berechtigt. Ihm steht jedoch dann kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.05.2018; VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Hintergrund DieEntscheidungen beschäftigen sich mit der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 BGB) ... Mehr dazu

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine damit bestehende „Mangelgefahr“ sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen­heit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzu­sehen, wenn dieser Zustand mit den zum ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Mit­eigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 23.09.2015; VIII ZR 297/14 Tatbestand Der klagenden Vermieterin gehört ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen in Bonn. 1987 vermietete sie den beklagten Mietern eine Dreizimmerwohnung sowie 1988 zusätzlich eine 21qm große separate Mansardenwohnung ... Mehr dazu

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab ... Mehr dazu

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch des konkreten Mietverhältnisses gehört. Dabei spielt die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters eine besondere Rolle. Auch subjektive Gesichtspunkte sind ... Mehr dazu