Wohnraummietrecht

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine damit bestehende „Mangelgefahr“ sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen­heit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzu­sehen, wenn dieser Zustand mit den zum ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Mit­eigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 23.09.2015; VIII ZR 297/14 Tatbestand Der klagenden Vermieterin gehört ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen in Bonn. 1987 vermietete sie den beklagten Mietern eine Dreizimmerwohnung sowie 1988 zusätzlich eine 21qm große separate Mansardenwohnung ... Mehr dazu

Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab ... Mehr dazu

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch des konkreten Mietverhältnisses gehört. Dabei spielt die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters eine besondere Rolle. Auch subjektive Gesichtspunkte sind ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Mit­eigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 19.12.2018, VIII ZR 254/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin. Die Parteien schlossen im Juli 2017 einen Wohnungsmietvertrag, in dem unter anderem folgende Regelungen enthalten waren: „§ 7 ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.08.2018; VIII ZR 277/16 Sachverhalt Eine Vermieterin erhebt nach dem Auszug des Mieters Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Im Vorfeld des Mietverhältnisses war im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Vormieter und Mieter vereinbart ... Mehr dazu

1. Mietpreisbremse: Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete und andere Ausnahmen Gemäß § 556g Abs. 1 a BGB sind Vermieter in Gebieten, in denen die sogenannte Miet­preisbremse gilt, verpflichtet, den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und in Textform ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 21.08.2018; VIII ZR 188/16 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer sog. Loft-Wohnung eines ehemaligen Fabrikgebäudes. Teil der Wohnung ist eine große Fensterfront, bei der sich nur ein Teil der Fenster öffnen lässt. ... Mehr dazu