Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Mit Urteil vom 20.05.2020, VIII ZR 55/19, hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Rege­lung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine Absage ... Mehr dazu

BGH-Urteil vom 02.09.2020, VIII ZR 35/19 Sachverhalt Der Mieter hatte von dem Vater der aktuellen Vermieter im Jahr 2001 ein Einfamilienhaus angemietet. Im Jahr 2019 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf seinen ... Mehr dazu

LG München I, Beschluss vom 26.02.2018; 14 S 17192/17 Sachverhalt Der Mieter mietet eine Ein-Zimmer-Wohnung in München an. Der Mietvertrag wird vom Vermieter gekündigt, mit der Begründung, dass der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.01.2020; VIII ZR 244/18 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung verlangt nach Erstellung der Betriebskostenabrechnung von den Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Wohnung liegt in einer größeren Anlage, die aus mehreren Gebäuden ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Sachverhalt In einem Mehrfamilienhaus nebst Nachbargebäude soll eine neue Zentralheizung mit Gas­brennwertkessel eingebaut werden. Die vorhandene Gasetagenheizung nebst Gasherd in der Mietwohnung der Beklagten soll entfernt und an ... Mehr dazu

BayVerfGH, Urteil vom 16.07.2020; Vf. 32-IX-20 Sachverhalt Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Volksbegehren unter dem Titel „#6 Jahre Mieten­stopp“ zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern. Das zuständige Staatsministerium hatte die Voraussetzungen ... Mehr dazu

BGH, Urteile vom 08.07.2020 –VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Am gestrigen Tag hat der BGH sich nunmehr über die in der Rechtsprechung stark um­strittene Fragestellung des Zusammenspiels von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in Verbindung mit ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten Wohnung in Berlin ein Neubau errichtet worden, der zu einer erhöhten Lärmbelastung geführt ... Mehr dazu

Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen Mit Urteil vom 20.05.2020 (VIII ZR 55/19) hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Rege­lung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine ... Mehr dazu

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche eine wegweisende Entscheidung zur Miet­minderung im Falle von Umgebungslärm veröffentlicht BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten ... Mehr dazu