Wohnraummietrecht
Schadensersatz gegenüber Untermieter
Der Eigentümer einer Mietwohnung kann gegenüber einem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Räume nicht herausgibt trotz einer gerichtlichen Räumungsfrist, Schadensersatz in Höhe der von dem Hauptmieter bei ... Mehr dazu
Baumfällkosten können als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden
LG München I, Urteil vom 19.11.2020; 31 S 3302/20 Sachverhalt Der Vermieter hatte die Kosten für das Fällen zweier abgestorbener Ebereschen, eines Goldregens und einer Kirsche nebst Totholzentfernung einer Birke als Kosten der Gartenpflege in ... Mehr dazu
Umfang der Belegeinsicht des Mieters
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 118/19 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... Mehr dazu
Kein Erfordernis der Zweckentfremdungsgenehmigung bei einer Kündigung zur räumlichen Erweiterung eines Betriebes
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.02.2021; 307 S 16/20 Sachverhalt Der Vermieter betreibt in einem in seinem Eigentum stehenden Gebäude eine Kindertagesstätte, die neben einer Wohnung belegen ist. Er beabsichtigt, die Kindertagesstätte um die Räume der ... Mehr dazu
Darlegungs- und Beweislast des Mieters für ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung
LG Berlin, Urteil vom 11.04.2018; 66 S 275/17 Sachverhalt Der Mieter bewohnte alleine eine 3-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Begründung, er könne sich die Wohnung alleine nicht mehr leisten, begehrte er von seinem Vermieter die ... Mehr dazu
Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als Kündigungsfolgeschaden ersetzt verlangen.
BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 371/18 Sachverhalt Mit der Klage macht der Mieter Schadensersatzforderungen gegen seinen ehemaligen Vermieter geltend. Das Mietverhältnis hatte er wegen Pflichtverletzungen des Vermieters fristlos gekündigt. Unter Einschaltung eines Maklers erwirbt ... Mehr dazu
Der Mietendeckel ist weg: Wie geht es als Vermieter weiter?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ hatte. Das MietenWoG ist daher nichtig. Andes als wenn ein Gesetz lediglich für „unvereinbar mit dem Grundgesetz“ erklärt wird, wirkt die Nichtigkeit ... Mehr dazu
Querulant fliegt!
Einem Mieter, der den Hausfrieden stört, indem er den Vermieter nachts und an Feiertagen anruft, um sich zu beschweren, den Mitmietern Verhaltensregeln auferlegt und sie maßregeln will, diese beleidigt und grundlos bei der Polizei denunziert, ... Mehr dazu
Keine Anwendung der Kündigungssperre gem. § 577a Abs. 1a BGB, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören
Die Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung) findet keine Anwendung, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören. Darunter fallen auch getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner. BGH, Urteil vom 02.09.2020; VIII ZR 35/19 ... Mehr dazu
Glaubhaftmachung des konkreten und kausalen Tatsachen-vortrag bei Kündigung wegen Mietrückstand aufgrund der Nichtleistung durch die Pandemie gem. Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG
Der Mieter muss, sofern er sich bei einem Mietrückstand auf das Kündigungsmoratorium aus Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG beruft, anhand ausreichender Anhaltspunkte glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für das Nichtleisten ist. Verlangt wird ein konkreter ... Mehr dazu