Wohnraummietrecht
Kein Erfordernis der Zweckentfremdungsgenehmigung bei einer Kündigung zur räumlichen Erweiterung eines Betriebes
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.02.2021; 307 S 16/20 Sachverhalt Der Vermieter betreibt in einem in seinem Eigentum stehenden Gebäude eine Kindertagesstätte, die neben einer Wohnung belegen ist. Er beabsichtigt, die Kindertagesstätte um die Räume der ... Mehr dazu
Darlegungs- und Beweislast des Mieters für ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung
LG Berlin, Urteil vom 11.04.2018; 66 S 275/17 Sachverhalt Der Mieter bewohnte alleine eine 3-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Begründung, er könne sich die Wohnung alleine nicht mehr leisten, begehrte er von seinem Vermieter die ... Mehr dazu
Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als Kündigungsfolgeschaden ersetzt verlangen.
BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 371/18 Sachverhalt Mit der Klage macht der Mieter Schadensersatzforderungen gegen seinen ehemaligen Vermieter geltend. Das Mietverhältnis hatte er wegen Pflichtverletzungen des Vermieters fristlos gekündigt. Unter Einschaltung eines Maklers erwirbt ... Mehr dazu
Der Mietendeckel ist weg: Wie geht es als Vermieter weiter?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ hatte. Das MietenWoG ist daher nichtig. Andes als wenn ein Gesetz lediglich für „unvereinbar mit dem Grundgesetz“ erklärt wird, wirkt die Nichtigkeit ... Mehr dazu
Querulant fliegt!
Einem Mieter, der den Hausfrieden stört, indem er den Vermieter nachts und an Feiertagen anruft, um sich zu beschweren, den Mitmietern Verhaltensregeln auferlegt und sie maßregeln will, diese beleidigt und grundlos bei der Polizei denunziert, ... Mehr dazu
Keine Anwendung der Kündigungssperre gem. § 577a Abs. 1a BGB, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören
Die Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung) findet keine Anwendung, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören. Darunter fallen auch getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner. BGH, Urteil vom 02.09.2020; VIII ZR 35/19 ... Mehr dazu
Glaubhaftmachung des konkreten und kausalen Tatsachen-vortrag bei Kündigung wegen Mietrückstand aufgrund der Nichtleistung durch die Pandemie gem. Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG
Der Mieter muss, sofern er sich bei einem Mietrückstand auf das Kündigungsmoratorium aus Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG beruft, anhand ausreichender Anhaltspunkte glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für das Nichtleisten ist. Verlangt wird ein konkreter ... Mehr dazu
Verlust eines Schlüssels zur Schließanlage
LG München I, Urteil vom 18.06.2020; 31 S 12365/19 Sachverhalt Im Jahr 2015 wurde vom Vermieter eine neue Schließanlage eingebaut. Drei Jahre später verliert der Mieter sämtliche vier Wohnungsschlüssel für die Wohnung. Der Vermieter tauscht ... Mehr dazu
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu Corona-Zeiten
Allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen führt nicht dazu, dass diese nicht durchgeführt werden kann. Der Gerichtsvollzieher muss versuchen, die Räumung unter Beachtung des Mindestabstandes durchzuführen, was nicht grundsätzlich und immer unmöglich ... Mehr dazu
BGH konkretisiert Anforderungen an Modernisierungsankündigungen Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen
BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Mit Urteil vom 20.05.2020, VIII ZR 55/19, hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Regelung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine Absage ... Mehr dazu