Wohnraummietrecht
Querulant fliegt!
Einem Mieter, der den Hausfrieden stört, indem er den Vermieter nachts und an Feiertagen anruft, um sich zu beschweren, den Mitmietern Verhaltensregeln auferlegt und sie maßregeln will, diese beleidigt und grundlos bei der Polizei denunziert, ... Mehr dazu
Keine Anwendung der Kündigungssperre gem. § 577a Abs. 1a BGB, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören
Die Kündigungssperre gemäß § 577a Abs. 1a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung) findet keine Anwendung, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören. Darunter fallen auch getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner. BGH, Urteil vom 02.09.2020; VIII ZR 35/19 ... Mehr dazu
Glaubhaftmachung des konkreten und kausalen Tatsachen-vortrag bei Kündigung wegen Mietrückstand aufgrund der Nichtleistung durch die Pandemie gem. Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG
Der Mieter muss, sofern er sich bei einem Mietrückstand auf das Kündigungsmoratorium aus Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBG beruft, anhand ausreichender Anhaltspunkte glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für das Nichtleisten ist. Verlangt wird ein konkreter ... Mehr dazu
Verlust eines Schlüssels zur Schließanlage
LG München I, Urteil vom 18.06.2020; 31 S 12365/19 Sachverhalt Im Jahr 2015 wurde vom Vermieter eine neue Schließanlage eingebaut. Drei Jahre später verliert der Mieter sämtliche vier Wohnungsschlüssel für die Wohnung. Der Vermieter tauscht ... Mehr dazu
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu Corona-Zeiten
Allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen führt nicht dazu, dass diese nicht durchgeführt werden kann. Der Gerichtsvollzieher muss versuchen, die Räumung unter Beachtung des Mindestabstandes durchzuführen, was nicht grundsätzlich und immer unmöglich ... Mehr dazu
BGH konkretisiert Anforderungen an Modernisierungsankündigungen Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen
BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Mit Urteil vom 20.05.2020, VIII ZR 55/19, hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Regelung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine Absage ... Mehr dazu
Die Kündigungssperre gemäß § 577 a Abs. 1a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung) findet keine Anwendung, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören. Darunter fallen auch getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner.
BGH-Urteil vom 02.09.2020, VIII ZR 35/19 Sachverhalt Der Mieter hatte von dem Vater der aktuellen Vermieter im Jahr 2001 ein Einfamilienhaus angemietet. Im Jahr 2019 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf seinen ... Mehr dazu
Untervermietung an Medizin-Touristen – Abmahnerfordernis entbehrlich
LG München I, Beschluss vom 26.02.2018; 14 S 17192/17 Sachverhalt Der Mieter mietet eine Ein-Zimmer-Wohnung in München an. Der Mietvertrag wird vom Vermieter gekündigt, mit der Begründung, dass der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, ... Mehr dazu
Zur Frage der formellen Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen
BGH, Urteil vom 29.01.2020; VIII ZR 244/18 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung verlangt nach Erstellung der Betriebskostenabrechnung von den Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Wohnung liegt in einer größeren Anlage, die aus mehreren Gebäuden ... Mehr dazu
Zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB (hier: Einsparung von Endenergie)
BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Sachverhalt In einem Mehrfamilienhaus nebst Nachbargebäude soll eine neue Zentralheizung mit Gasbrennwertkessel eingebaut werden. Die vorhandene Gasetagenheizung nebst Gasherd in der Mietwohnung der Beklagten soll entfernt und an ... Mehr dazu