Wohnraummietrecht

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2021; 64 S 261/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.11.2021; VIII ZR 258/19 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.05.2021, VIII ZR 42/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.10.2021; VIII ZR 91/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.04.2021; VIII ZR 5/20 Mehr dazu

Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Ver­mieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfern­sehnetz angeschlossen sind, über ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Ver­mieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfern­sehnetz angeschlossen sind, ... Mehr dazu

Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.02.2021; VIII ZR 68/19 Sachverhalt Die Mieter sind 87 und 99 Jahre alt. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1997 über eine Zwei­zimmerwohnung in Berlin geschlossen. Im August 2019 wird das Mietverhältnis wegen Eigen­bedarfs ordentlich ... Mehr dazu