Wohnraummietrecht
Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung
BGH, Urteil vom 13.10.2021; VIII ZR 91/20 Mehr dazu
Mehrere Mieterhöhungen bei tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen
BGH, Urteil vom 28.04.2021; VIII ZR 5/20 Mehr dazu
Änderung des Telekommunikationsgesetztes per 01.12.2021
Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ... Mehr dazu
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, über ... Mehr dazu
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, ... Mehr dazu
Änderung des Telekommunikationsgesetztes per 01.12.2021
Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ... Mehr dazu
Zu den Voraussetzungen an einen Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer besonderen Härte bei Beendigung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB
BGH, Urteil vom 03.02.2021; VIII ZR 68/19 Sachverhalt Die Mieter sind 87 und 99 Jahre alt. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1997 über eine Zweizimmerwohnung in Berlin geschlossen. Im August 2019 wird das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich ... Mehr dazu
Schadensersatz gegenüber Untermieter
Der Eigentümer einer Mietwohnung kann gegenüber einem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Räume nicht herausgibt trotz einer gerichtlichen Räumungsfrist, Schadensersatz in Höhe der von dem Hauptmieter bei ... Mehr dazu
Baumfällkosten können als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden
LG München I, Urteil vom 19.11.2020; 31 S 3302/20 Sachverhalt Der Vermieter hatte die Kosten für das Fällen zweier abgestorbener Ebereschen, eines Goldregens und einer Kirsche nebst Totholzentfernung einer Birke als Kosten der Gartenpflege in ... Mehr dazu
Umfang der Belegeinsicht des Mieters
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 118/19 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... Mehr dazu