Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 11.05.2022; VIII ZR 379/20 Sachverhalt Eine Vermieterin nahm die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von 221,00 € für Miete und Wartung eines Rauchmelders in Anspruch. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, ... Mehr dazu

Der bezweckte Schutz des § 556 d BGB (Mietpreisbremse) bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Miete. Eine Erhöhung der Bestands­miete ist davon nicht erfasst. AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021; 43b C ... Mehr dazu

Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Miet­sache so stark von Legionellen befallen ist, dass der technische Maßnahmenwert von 100KbE/100 ml (Anlage 3 Teil II TrinkwV) überschritten wird. Ausreichend ist dabei bereits die ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 06.05.2022; 334 S 35/20 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Mit der Klage wird die Räumung der Mietsache begehrt, nachdem das Mietverhältnis vom Ver­mieter fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Die Mieter hatten ihre ... Mehr dazu

AG Steinfurt, Urteil vom 14.01.2021; 21 C 444/20 Sachverhalt Der Kläger war aufgrund einer Eigenbedarfskündigung seines Vermieters während des laufenden Räumungsrechtstreites freiwillig aus der Wohnung ausgezogen. Die Kündigung war auf den Eigenbedarf des Sohnes gestützt ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2021; 64 S 261/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.11.2021; VIII ZR 258/19 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.05.2021, VIII ZR 42/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.10.2021; VIII ZR 91/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.04.2021; VIII ZR 5/20 Mehr dazu