Wohnraummietrecht

LG Hamburg, Urteil vom 06.05.2022; 334 S 35/20 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Mit der Klage wird die Räumung der Mietsache begehrt, nachdem das Mietverhältnis vom Ver­mieter fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Die Mieter hatten ihre ... Mehr dazu

AG Steinfurt, Urteil vom 14.01.2021; 21 C 444/20 Sachverhalt Der Kläger war aufgrund einer Eigenbedarfskündigung seines Vermieters während des laufenden Räumungsrechtstreites freiwillig aus der Wohnung ausgezogen. Die Kündigung war auf den Eigenbedarf des Sohnes gestützt ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2021; 64 S 261/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.11.2021; VIII ZR 258/19 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.05.2021, VIII ZR 42/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.10.2021; VIII ZR 91/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.04.2021; VIII ZR 5/20 Mehr dazu

Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Ver­mieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfern­sehnetz angeschlossen sind, über ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Ver­mieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfern­sehnetz angeschlossen sind, ... Mehr dazu