Wohnraummietrecht

(Kammergericht, 6.9.2007 – 8 U 49/07) Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. DerMieter hält die Kündigung für unwirksam ... Mehr dazu

(OLG München, 7.2.2007 – 34 Wx 147/06) Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnungnebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In derEigentümerversammlung wird dann ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 16.1.2008 – VIII ZR 222/06) Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere aucheine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchteanschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter ziehtzum 31.7.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkostenvornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für ... Mehr dazu

(OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2007 – 2 W 56/07) Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wirdes ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog.Betriebspflicht). Bald schließt der ... Mehr dazu

(BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – V ZB 83/07) Sachverhalt Der Verwalter verteilt die Kabelanschlusskosten nach der Höhe derMiteigentumsanteile auf die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer meint,die Kabelanschlusskosten seien nach der Anzahl der Wohnungen im Hause zu ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06) Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnungmit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechsstaatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischenGlaubens berichten ... Mehr dazu

(BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 243/06) Sachverhalt Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdener Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 331/06) Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 25.4.2007 – 32 Wx 137/06) Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: „Zur Ausübung eines ... Mehr dazu