Wohnraummietrecht

(OLG München, 25.9.2008 – 32 Wx 118/08) Rechtlicher Hintergrund Seit die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigerPersonenverband angesehen wird, stellt sich auch die Frage, ob sie auch dieverbraucherschützenden Vorschriften des BGB in Anspruch nehmen kann. Die Diskussion istkontrovers. ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 37/07) Der Fall Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnungdurch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich inDecken, Tapeten und ... Mehr dazu

(LG Itzehoe, U. v. 28.3.2008 – 9 S 132/07) Der Fall Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zufinden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eineder Fragen bezieht sich ... Mehr dazu

(KG, Beschl. v. 3.3.2008 – 22 W 2/08) Der Fall In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 1.7.2003 zuleisten ist. Der Vermieter verlangt die die Kaution aber erst am 26.2.2007, also nach fast ... Mehr dazu

(Kammergericht, 6.9.2007 – 8 U 49/07) Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. DerMieter hält die Kündigung für unwirksam ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 16.1.2008 – VIII ZR 222/06) Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere aucheine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchteanschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich ... Mehr dazu

(OLG München, 7.2.2007 – 34 Wx 147/06) Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnungnebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In derEigentümerversammlung wird dann ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter ziehtzum 31.7.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkostenvornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06) Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnungmit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechsstaatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischenGlaubens berichten ... Mehr dazu

(OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2007 – 2 W 56/07) Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wirdes ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog.Betriebspflicht). Bald schließt der ... Mehr dazu