Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 25/12 Sachverhalt 1989 mietet der Beklagte in Berlin eine Wohnung an, die zu diesem Zeitpunkt mit einemEinzelofen und einem E-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahre 1991 baut er im Einverständnismit ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.5.2012, VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ... Mehr dazu

Amtsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2011, Az. 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem Mieter imAugust 2010 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit Ablauf des 31.10.2010. Ab demMonat November 2010 befand ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 24.4.2012, VIII ZB 27/11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZB 27/11) klargestellt,dass Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits im Sinnevon § 91 ZPO angesehen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 205/11 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten Farbwahlklausel inWohnungsmietverträgen auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 22.02.2012 folgendesbefunden: „Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit ... Mehr dazu

Verstößt ein Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er seinen Mietern ausschließlich graue Restmülltonnen zur Verfügung stellt? Diese Frage hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 20.09.2011 (Az. 205 C 112/11) mit einem klaren Ja ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 15.2.2012, VIII ZR 197/11 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenenStaffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „Es wird eine Staffelmietevereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um ... Mehr dazu