Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 205/11 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten Farbwahlklausel inWohnungsmietverträgen auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 22.02.2012 folgendesbefunden: „Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit ... Mehr dazu

Verstößt ein Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er seinen Mietern ausschließlich graue Restmülltonnen zur Verfügung stellt? Diese Frage hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 20.09.2011 (Az. 205 C 112/11) mit einem klaren Ja ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 15.2.2012, VIII ZR 197/11 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenenStaffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „Es wird eine Staffelmietevereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 22.11.2011, VIII ZR 65/11 Sachverhalt Die Parteien haben in dem Wohnungsmietvertrag eine Barkaution vereinbart. Der Mieter hatstattdessen eine bis Februar 2009 befristete Bankbürgschaft gestellt, die von dem Vermieterangenommen wird. Zum Ende des ... Mehr dazu

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011, 6 S 79/11 Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinem Mieter im Mai 2010 die Wohnung wegen Eigenbedarfs für seineKinder. Der Mietvertrag datiert aus dem Monat November 2008. Der Mieter widerspricht undbegründet ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11 Hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07) nochdahinstehen lassen, ob auch Heizkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnetwerden können, so hat der unter anderem für ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 3/11 Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in § 314 Absatz 2, dass eine auf Verletzungvertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nachAblauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnet die Vermieterin überdie Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergibt ... Mehr dazu