Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12 Sachverhalt Im Februar 2008 mieten die Beklagten ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel an. Im März 2011kündigt die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde künftig fürihren Enkel ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 09.04.2013, Az. 63 S 286/12 Die innerhalb einer Spanne eines qualifizierten Mietspiegels liegenden Werte spiegeln dieortsübliche Miete für die Wohnungen des jeweiligen Mietspiegelfeldes wider. Innerhalb dieserSpannen erfolgt die Festlegung der konkreten ... Mehr dazu

Untermieterlaubnis bezieht sich nicht ohne weiteres auf Touristen BGH, Urteil vom 08.01.2014; VIII ZR 210/13 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Jahre 2008 erbat er vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einer vertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der ... Mehr dazu

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.01.2013, Az. 2-32 O 176/12 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag für Wohnraum haben die Parteien das Wort „Wohnen“ durch „Praxis“ ersetzt, allerdings mit dem Recht, 121 qm gewerblich und 64 qm zu ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 6.11.2013, Az. VIII ZR 416/12 Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung hatten vom Vermieter eine Doppelhaushälfte frisch in weißer Farberenoviert übernommen. Bei Einzug strichen sie die einzelnen Wände in den Räumen inkräftigen Farben ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013; Az. I – 12 U 55/12 Sachverhalt Mit einem Mietverwaltervertrag hatte ein Vermieter seinen Grundstücksverwalter „zursorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters“ verpflichtet, wozu „grundsätzlich auch eineBonitätsprüfung“ gehörte. Obwohl der Verwalter die ... Mehr dazu

LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ... Mehr dazu