Wohnraummietrecht
„Eigenbedarfskündigung“ auch zu rein beruflichen Zwecken
BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11 Sachverhalt Streitgegenstand ist eine Wohnung in Berlin. Im November 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristgemäß. Er begründet die Kündigung damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach ... Mehr dazu
Pflicht zur Aushändigung eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens?
AG Bad Segeberg, Urteil vom 07.06.2012, Az. 17 C 21/12 Nimmt der Vermieter aufgrund von Schimmelpilzbefall in der Mietwohnung eineKlimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oderHerausgabe der Ergebnisse gegen ... Mehr dazu
Mieter muss „Drei-Loch-Multimediasteckdose“ dulden
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2012, Az. 33 C 4614/11 Ein Mieter muss die Installation einer Drei-Loch-Multimediasteckdose zwecks Anbindung andas digitale Breitbandkabelnetz dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter kein TV-Gerätbesitzt. Ausreichend für ... Mehr dazu
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen im Mietobjekt an. Lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Veränderungen bleiben außer Betracht.
BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 25/12 Sachverhalt 1989 mietet der Beklagte in Berlin eine Wohnung an, die zu diesem Zeitpunkt mit einemEinzelofen und einem E-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahre 1991 baut er im Einverständnismit ... Mehr dazu
Eigenbedarf für eine dem Vermieter nahestehende juristische Person
BGH, Urteil vom 09.5.2012, VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ... Mehr dazu
Die verspätete Zustimmung zu einem Mieterhöhungsbegehren rechtfertigt die Auferlegung der durch den Verzug entstandenen Anwaltskosten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2011, Az. 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem Mieter imAugust 2010 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit Ablauf des 31.10.2010. Ab demMonat November 2010 befand ... Mehr dazu
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt
BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ... Mehr dazu
Kosten für ein Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits?
BGH, Beschluss vom 24.4.2012, VIII ZB 27/11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZB 27/11) klargestellt,dass Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits im Sinnevon § 91 ZPO angesehen ... Mehr dazu
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ... Mehr dazu
Wann ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim?
BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ... Mehr dazu