Wohnraummietrecht
Wenn die Wohnung wie eine „Kasperle-Wohnung“ dekoriert ist Ein Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er eine neutral dekoriert übernommene Wohnung bei Auszug mit farbigem Anstrich hinterlässt.
BGH, Urteil vom 6.11.2013, Az. VIII ZR 416/12 Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung hatten vom Vermieter eine Doppelhaushälfte frisch in weißer Farberenoviert übernommen. Bei Einzug strichen sie die einzelnen Wände in den Räumen inkräftigen Farben ... Mehr dazu
Bonitätsprüfung des Mieters durch Grundstücksverwalter Genehmigt der Grundeigentümer seinem Hausverwalter ausdrücklich die Vermietung an einen bestimmten Mietinteressenten, haftet der Verwalter nicht für die Bonitätsprüfung des Mieters
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013; Az. I – 12 U 55/12 Sachverhalt Mit einem Mietverwaltervertrag hatte ein Vermieter seinen Grundstücksverwalter „zursorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters“ verpflichtet, wozu „grundsätzlich auch eineBonitätsprüfung“ gehörte. Obwohl der Verwalter die ... Mehr dazu
Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssels
LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ... Mehr dazu
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel Bundesgerichtshof berichtigt eigenen Rechtsentscheid vom 6.7.1988
BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ... Mehr dazu
Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend: Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ... Mehr dazu
Wohnung und Garage – Getrennte Mietverträge? Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung in seinem jetzigen Beschluss vom 9. April 2013 (VIII ZR 245/12) nicht geändert. Hintergrund war das Herausgabeverlangen des Vermieters in Bezug auf die gekündigte Garage. Der Wohnraummietvertrag datierte vom 15.2.1965, der Garagenmietvertrag vom 3.1.1966.
Rechtliche Würdigung Rechtlich entscheidend ist, ob zwei separate, getrennt voneinander kündbare Verträgeabgeschlossen worden sind. Sind Verträge separat voneinander abgeschlossen worden,spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beidenVereinbarungen. Nur wenn diese Vermutung durch besondere ... Mehr dazu
Bürgschaft für Mietzahlungen: Wann darf die Höhe unbegrenzt sein
BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ... Mehr dazu
BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Formularmietvertrag für unwirksam!
BGH, Urteil vom 20.3.2013; VIII ZR 168/12 Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) die in einemFormularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach dem Mieter die Haltung von Hunden undKatzen in einer Mietwohnung generell ... Mehr dazu
Mieter hat anteilige Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme zu tragen
BGH, Urteile vom 7. November 2012; VIII ZR 118/112 und VIII ZR 119/12 In zwei Entscheidungen hat der BGH die gleiche Rechtsfrage beantwortet und festgestellt,dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularvertrag, die den ... Mehr dazu
Rauchen verboten! Kann die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung dadurch gemindert sein, dass Mieter auf ihrem Balkon in erheblichem Maße rauchen und der Rauch in die Wohnung des Mieters darüber zieht, so dass dieser gezwungen ist, eine Belüftung seiner Wohnung zu unterlassen?
LG Hamburg, Urteil vom 15.06.2012; Az. 311 S 92/10 Ja, sagt das Landgericht Hamburg. Die Situation unterscheide sich nicht von anderenSachlagen, in denen die Mietwohnung von Immissionen betroffen sei, die keine Partei zuverantworten hat. Zwar ... Mehr dazu