Wohnraummietrecht

Nicht nur in München (AG München, Az. 414 C 26570/16) und Berlin (LG Berlin, Az. 67 S 149/17; anders noch LG Berlin 65 S 424/16) zweifeln Gerichte vereinzelt an der Rechts­wirksamkeit der Mietpreisbremse bzw. deren wirksamer Umsetzung im jeweiligen Landes­recht, auch ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; Az. 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 25.01.2017; Az. VIII ZR 249/15 Sachverhalt Der Kläger vermietet Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, unter anderem an die Beklagte. Der Mietvertrag enthält eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung ... Mehr dazu

Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2016, Az. 316 S 80/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung gerät krankheits- und altersbedingt in den Zustand der Geschäftsunfähigkeit und stellt die Zahlung der Mieten ein. Eine Betreuung ist für diesen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.03.2017; VIII ZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin erwirbt im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Erdgeschosswohnung und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Im ersten Geschoss desselben Gebäudes betreibt ihr Ehemann ein Beratungsunternehmen. ... Mehr dazu

Urteil des Amtsgericht Hamburg-St. Georg vom 22.06.2017, Az. 913 C 2/17 Anders noch als das Amtsgericht Hamburg-Altona (Urteil vom 23.05.2017; Az. 316 C 380/16), hat nunmehr das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in einer neuen Entscheidung die ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017; Az. 63 S 248/16 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung stimmt einer schriftlichen Mieterhöhung seitens der Vermieterin, die Immobilien zu gewerblichen Zwecken vermietet, zu. Kurze Zeit später erklärt er den Widerruf ... Mehr dazu

Urteil des Amtsgericht Hamburg-Altona vom 23.05.2017, Az. 316 C 380/16 In einem Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Hamburger Mietmarkt hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2017; 65 S 285/16 Sachverhalt Die vorherige Eigentümerin einer Wohnung in Berlin hatte den Mietern eine unbefristete Untermieterlaubnis eingeräumt. Nach einem Eigentumsübergang 2006 widerrief die neue Eigentümerin nach 15 Jahren die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.01.2016; VIII ZR 152/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mit seinem Vermieter formularmäßig in einem Wohnraummietvertrag u. a. vereinbart, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die ... Mehr dazu