Wohnraummietrecht

Zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, seine eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen und deshalb in die ähnlich große Wohnung des ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025;316 S 24/25 Sachverhalt Die Klägerin war eine Berliner Vermieterin, die Beklagte Mieterin über eine 101 m2 große 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg. Ende September 2023 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis ordentlich wegen ... Mehr dazu

Ein eine Wohnung vermietender Wohnungseigentümer haftet für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der ... Mehr dazu

Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der ... Mehr dazu

Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte Ausgleich der Mietrückstände hat nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung zur Folge; eine aufgrund desselben Mietrückstandes hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß ... Mehr dazu

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025; 6 U 120/24 Sachverhalt Der Makler und der Verkäufer schließen einen Verkäufermaklervertrag, mit dem der Makler beauftragt wird, dem Verkäufer die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrages durch Benennung von abschlusswilligen ... Mehr dazu

Wird ein Mietshaus zunächst von einer GmbH & Co. KG erworben, anschließend in Wohnungseigentum umgewandelt und die vermietete Einheit später an einen Dritterwerber verkauft, beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB erst mit der (erstmaligen) Veräußerung ... Mehr dazu

LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. ... Mehr dazu

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in ... Mehr dazu

LG Essen, Urteil vom 12.12.2024; 10 S 147/23 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nach Auszug des Wohnraummieters. Die Parteien hatten nach Beendigung des Mietverhältnisses bei der Wohnungsrückgabe ein Übergabeprotokoll ... Mehr dazu