Wohnraummietrecht
Mieterhöhung nach Kündigung: Neue Vertragsverlängerung
Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebotes des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des ... Mehr dazu
Anforderung an die Pflichtverletzung und die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einer ordentlichen Kündigung
Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein; es genügt vielmehr, wenn sie „nicht unerheblich“ ist. Ferner ist eine Abmahnung keine zwingende Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung. LG Itzehoe, Urteil vom ... Mehr dazu
Hausverbot für Besucher wegen Störung des Hausfriedens
Der Vermieter kann, wenn ein Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat, ein Hausverbot aussprechen. Missachtet der Mieter das Hausverbot, droht ihm die fristlose Kündigung. LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024; ... Mehr dazu
Einstellung der Räumungsvollstreckung trotz vereinbarten Räumungsschutzverzichts
Die Räumungsvollstreckung kann in einem Beschwerdeverfahren auch dann vorläufig eingestellt werden, wenn in einem Räumungsvergleich durch den Mieter auf die Geltendmachung von Räumungsschutzanträgen verzichtet wurde, wenn dem Mieter bei der Vollstreckung größere Nachteile drohen als ... Mehr dazu
Verjährung von Auskunftsansprüchen gegenüber dem Vermieter wegen Mietüberhöhung
BGH, Urteil vom 12.07.2023; VIII ZR 60/22 Sachverhalt Die klagende GmbH macht die abgetretenen Ansprüche einer Mieterin geltend. Diese schloss mit dem beklagten Vermieter 2015 ein Mietverhältnis mit Staffelmiete über eine Wohnung, die gemäß der ... Mehr dazu
Anforderungen an den Bestellbutton bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Im Fall von über Webseiten geschlossenen Fernabsatzverträgen ist es die Pflicht des Unternehmers, den Bestellbutton mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften. Diese Informationspflicht besteht auch dann, wenn der Verbraucher erst ... Mehr dazu
Keine Kündigungssperrfrist bei einer beabsichtigten Mischnutzung
BGH, Urteil vom 10.04.2024; VIII ZR 286/22 Sachverhalt Die beklagten Mieter schlossen 1982 einen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung in Berlin. Der Mietvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 12 Monaten vor für den Vermieter, wenn seit Überlassen ... Mehr dazu
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Die Erklärung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Schäden an der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters ist in einem beendeten Mietverhältnis bei einer Barkaution wirksam, auch wenn der Vermieter nicht in unverjährter Zeit die ... Mehr dazu
Gesonderte Mietverträge für Wohnung und Keller und Anwendung der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 05.07.2023; VIII ZR 94/21 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die zulässige Miethöhe für eine Mietwohnung in Berlin auf die die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 Anwendung findet. Die Ausgangsmiete belief sich auf ... Mehr dazu
Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturvereinbarungen
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam. Die Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel (Vornahmeklausel). ... Mehr dazu