Wohnraummietrecht

BGH, Urteil vom 12.07.2023; VIII ZR 60/22 Sachverhalt Die klagende GmbH macht die abgetretenen Ansprüche einer Mieterin geltend. Diese schloss mit dem beklagten Vermieter 2015 ein Mietverhältnis mit Staffelmiete über eine Wohnung, die gemäß der ... Mehr dazu

Im Fall von über Webseiten geschlossenen Fernabsatzverträgen ist es die Pflicht des Unternehmers, den Bestellbutton mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften. Diese Informationspflicht besteht auch dann, wenn der Verbraucher erst ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 10.04.2024; VIII ZR 286/22 Sachverhalt Die beklagten Mieter schlossen 1982 einen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung in Berlin. Der Mietvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 12 Monaten vor für den Vermieter, wenn seit Überlassen ... Mehr dazu

Die Erklärung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Schäden an der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters ist in einem beendeten Mietverhältnis bei einer Barkaution wirksam, auch wenn der Vermieter nicht in unverjährter Zeit die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.07.2023; VIII ZR 94/21 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die zulässige Miethöhe für eine Mietwohnung in Berlin auf die die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 Anwendung findet. Die Ausgangsmiete belief sich auf ... Mehr dazu

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam.  Die Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel (Vornahmeklausel). ... Mehr dazu

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 01.04.2022; 104 C 380/21 Sachverhalt In der Wohnung des Mieters tritt ein Wasserschaden auf. Der Vermieter beauftragt eine Fachfirma zur Beseitigung der Schäden. Diese soll mit dem Mieter direkt in Kontakt ... Mehr dazu

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Mit einer verjährten Forderung kann dennoch aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Verjährung der Forderung bestand. Das Gleiche gilt für die Ausübung des ... Mehr dazu

Ein in den Mietvertrag einbezogener genossenschaftlicher Satzungszweck verpflichtet den Vermieter als auch Mieter. Die Einhaltung der Satzung kann eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung sein. AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023; 49 C 382/22 ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 14/21 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung über die nachbarliche Beschwerden aufgrund von Geruchsbildung geführt werden. Es soll sich bei der Wohnung des Klägers um eine sogenannte Messi-Wohnung ... Mehr dazu