Wohnraummietrecht

LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. ... Mehr dazu

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in ... Mehr dazu

LG Essen, Urteil vom 12.12.2024; 10 S 147/23 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nach Auszug des Wohnraummieters. Die Parteien hatten nach Beendigung des Mietverhältnisses bei der Wohnungsrückgabe ein Übergabeprotokoll ... Mehr dazu

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 S. 2 BGB bestellt wurde. BGH, Urteil vom 27.09.2024; V ZR 48/23 Sachverhalt Eheleute, ... Mehr dazu

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ... Mehr dazu

Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebotes des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des ... Mehr dazu

Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein; es genügt vielmehr, wenn sie „nicht unerheblich“ ist. Ferner ist eine Abmahnung keine zwingende Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung. LG Itzehoe, Urteil vom ... Mehr dazu

Der Vermieter kann, wenn ein Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat, ein Hausverbot aussprechen. Missachtet der Mieter das Hausverbot, droht ihm die fristlose Kündigung. LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024; ... Mehr dazu

Die Räumungsvollstreckung kann in einem Beschwerdeverfahren auch dann vorläufig eingestellt werden, wenn in einem Räumungsvergleich durch den Mieter auf die Geltendmachung von Räumungsschutzanträgen verzichtet wurde, wenn dem Mieter bei der Vollstreckung größere Nachteile drohen als ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.07.2023; VIII ZR 60/22 Sachverhalt Die klagende GmbH macht die abgetretenen Ansprüche einer Mieterin geltend. Diese schloss mit dem beklagten Vermieter 2015 ein Mietverhältnis mit Staffelmiete über eine Wohnung, die gemäß der ... Mehr dazu