Wohnraummietrecht
Vermietender Wohnungseigentümer haftet für Sturz des Mieters bei Eisglätte
Ein eine Wohnung vermietender Wohnungseigentümer haftet für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der ... Mehr dazu
Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der ... Mehr dazu
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte Ausgleich der Mietrückstände hat nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung zur Folge; eine aufgrund desselben Mietrückstandes hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß ... Mehr dazu
Nachweistätigkeit: Nur bei namentlicher Benennung des Kunden und dessen Anschrift
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025; 6 U 120/24 Sachverhalt Der Makler und der Verkäufer schließen einen Verkäufermaklervertrag, mit dem der Makler beauftragt wird, dem Verkäufer die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrages durch Benennung von abschlusswilligen ... Mehr dazu
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung: Keine Vorverlagerung bei Erwerb durch GmbH & Co. KG
Wird ein Mietshaus zunächst von einer GmbH & Co. KG erworben, anschließend in Wohnungseigentum umgewandelt und die vermietete Einheit später an einen Dritterwerber verkauft, beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB erst mit der (erstmaligen) Veräußerung ... Mehr dazu
Keine Auszugspflicht des Mieters während Modernisierungsmaßnahmen
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. ... Mehr dazu
Bankbürgschaft als Mietsicherheit: Fristlose Kündigung nur bei Barkaution
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in ... Mehr dazu
Zur Bedeutung des Rückgabeprotokolls bei Ende der Mietzeit
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024; 10 S 147/23 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nach Auszug des Wohnraummieters. Die Parteien hatten nach Beendigung des Mietverhältnisses bei der Wohnungsrückgabe ein Übergabeprotokoll ... Mehr dazu
Dingliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 S. 2 BGB bestellt wurde. BGH, Urteil vom 27.09.2024; V ZR 48/23 Sachverhalt Eheleute, ... Mehr dazu
Eigenbedarfskündigung: Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ... Mehr dazu