Maklerrecht
Der Zweck heilt nicht die Mittel
Auch nach Abschluss des vom Makler vermittelten Kaufvertrages kann der Makler durch eine schwerwiegende Vertragsverletzung seinen Provisionsanspruch verwirken. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2020, 7 U 112/19 Sachverhalt Der klagende Makler vermittelt einem Kunden unter Hinweis ... Mehr dazu
Zugang der Widerrufsbelehrung unter Verwendung der Software OnOffice
Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster- Widerrufsformular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ... Mehr dazu
Zur Höhe der Innenprovision für Anlagevermittler und Anlageberater
Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer der von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ... Mehr dazu
Die unwirksame Verweisungsklausel im Makler-Alleinauftrag
Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines „Makler-Alleinauftrags“ dem Kunden gestellten sogenannten Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen ... Mehr dazu
Eltern des Maklers sind auch dessen Auftraggeber: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?
Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt, wobei ... Mehr dazu
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Provision
Enthält die Kaufvertragsurkunde ein Maklerlohnversprechen des Käufers und ist der Makler bei der Beurkundung anwesend, kann durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein Maklervertrag zwischen dem Käufer und dem Makler zustande kommen, auch wenn das Maklerlohnversprechen ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Ist im Erstkaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks ein echter Vertrag zugunsten des Maklers vereinbart, verpflichtet diese Maklerklausel auch den sein Vorkaufsrecht ausübenden Käufer. LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017; 8 O 158/17 Sachverhalt ... Mehr dazu
Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft beim Maklervertrag
Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs- und Beweislast. ... Mehr dazu
Mitverschulden des Käufers kann eine Schadensersatzpflicht des Maklers mindern
Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden. OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020; 18 U 18/19 Sachverhalt Der klagende ... Mehr dazu
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Provision
Enthält die Kaufvertragsurkunde ein Maklerlohnversprechen des Käufers und ist der Makler bei der Beurkundung anwesend, kann durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein Maklervertrag zwischen dem Käufer und dem Makler zustande kommen, auch wenn das Maklerlohnversprechen ... Mehr dazu