Maklerrecht
Kausalität des Maklernachweises nach Jahresfrist
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.10.2020; 5 U 42/20 Mehr dazu
Aufwendungsersatz-Vereinbarung im Formularvertrag Die Vereinbarung zum Ersatz absehbarer konkret anfallender Aufwendungen im Formularvertrag ist zulässig. Unzulässig ist eine Vereinbarung zum Aufwendungsersatz jedoch dann, wenn dieser pauschaliert ist und sich etwa an einem Bruchteil der Provision orientiert.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 18.03.2021; 23 C 112/20 Sachverhalt Der beklagte Verkäufer eines Grundstücks beauftragt den klagenden Makler, Kaufinteressenten nachzuweisen oder einen Kaufvertragsabschluss zu vermitteln. Der Verkäufer soll nach dem Vertrag keine Provision zahlen. Für ... Mehr dazu
Unwirksame AGB in Maklerverträgen
In einem Maklervertrag verstoßen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Regelungen gem. §§ 307 ff. BGB: Kommt in Folge der unbefugten Weitergabe des Maklerangebots ein Kaufvertrag zwischen dem Dritten und dem nachgewiesenen Verkäufer zustande, verpflichtet sich ... Mehr dazu
Verwirkung des Maklerlohns
Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. OLG Hamm, Urteil ... Mehr dazu
Nicht jedes fahrlässige Fehlverhalten des Maklers führt zur Verwirkung seines Lohnanspruches
Die Verwirkung des Maklerlohnspruchs hat Strafcharakter. Es ist daher geboten, die Regelung des § 654 BGB grundsätzlich nur auf Fälle treuwidrigen Verhaltens des Maklers im eigentlichen und engeren Sinne anzuwenden. Insofern muss der Makler den Maklerlohn ... Mehr dazu
Der Zweck heilt nicht die Mittel
Auch nach Abschluss des vom Makler vermittelten Kaufvertrages kann der Makler durch eine schwerwiegende Vertragsverletzung seinen Provisionsanspruch verwirken. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2020, 7 U 112/19 Sachverhalt Der klagende Makler vermittelt einem Kunden unter Hinweis ... Mehr dazu
Zugang der Widerrufsbelehrung unter Verwendung der Software OnOffice
Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster- Widerrufsformular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ... Mehr dazu
Zur Höhe der Innenprovision für Anlagevermittler und Anlageberater
Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer der von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ... Mehr dazu
Die unwirksame Verweisungsklausel im Makler-Alleinauftrag
Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines „Makler-Alleinauftrags“ dem Kunden gestellten sogenannten Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen ... Mehr dazu
Eltern des Maklers sind auch dessen Auftraggeber: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?
Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt, wobei ... Mehr dazu