Maklerrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 18.03.2021; 23 C 112/20 Sachverhalt Der beklagte Verkäufer eines Grundstücks beauftragt den klagenden Makler, Kaufinteressen­ten nachzuweisen oder einen Kaufvertragsabschluss zu vermitteln. Der Verkäufer soll nach dem Vertrag keine Provision zahlen. Für ... Mehr dazu

In einem Maklervertrag verstoßen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Regelungen gem. §§ 307 ff. BGB: Kommt in Folge der unbefugten Weitergabe des Maklerangebots ein Kaufvertrag zwischen dem Dritten und dem nachgewiesenen Verkäufer zustande, verpflichtet sich ... Mehr dazu

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makler­anspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. OLG Hamm, Urteil ... Mehr dazu

Die Verwirkung des Maklerlohnspruchs hat Strafcharakter. Es ist daher geboten, die Rege­lung des § 654 BGB grundsätzlich nur auf Fälle treuwidrigen Verhaltens des Maklers im eigentlichen und engeren Sinne anzuwenden. Insofern muss der Makler den Maklerlohn ... Mehr dazu

Auch nach Abschluss des vom Makler vermittelten Kaufvertrages kann der Makler durch eine schwerwiegende Vertragsverletzung seinen Provisionsanspruch ver­wirken. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2020, 7 U 112/19 Sachverhalt Der klagende Makler vermittelt einem Kunden unter Hinweis ... Mehr dazu

Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster- Widerrufs­formular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ... Mehr dazu

Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer der von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größen­ordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ... Mehr dazu

Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines „Makler-Alleinauftrags“ dem Kunden gestellten sogenannten Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirk­samen ... Mehr dazu

Eine Doppeltätigkeit ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich das Verbot der Doppeltätigkeit aus den weiteren Vertragsumständen ergibt. Verboten ist eine Doppeltätigkeit dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessen­kollision kommt, wobei ... Mehr dazu

Enthält die Kaufvertragsurkunde ein Maklerlohnversprechen des Käufers und ist der Makler bei der Beurkundung anwesend, kann durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein Maklervertrag zwischen dem Käufer und dem Makler zustande kommen, auch wenn das Maklerlohnversprechen ... Mehr dazu