Maklerrecht
Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Dem Gläubiger der eine nicht den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung stellt, steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung fehlt.
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2013, Az. 41 C 3/13 Der Fall Der Makler weist eine Mietwohnung, die nach dem Maklerexposé auch teilgewerblich genutztwerden kann, unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einem Kunden nach. Der Kundeschließt den ... Mehr dazu
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10 Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ... Mehr dazu
Institutionalisierter Interessenkonflikt. Für einen provisionsschädlichen Interessenskonflikt kommt es bei der Maklertätigkeit im Bereich der Pharmabranche nicht nur auf den Zeitpunkt der Nachweisleistung, sondern auf die Beziehungen des Maklers zum Dritten bis zum Abschluss des Hauptvertrages an.
OLG München, Urteil 14.03.2014; Az. 10 U 679/13 Sachverhalt Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin einer Fa. S. GmbH ist, nimmt die Beklagte aufAuskunftserteilung und Provisionszahlung in Anspruch. Zwischen der Rechtsvorgängerin, derKlägerin, der Fa. S. GmbH, und ... Mehr dazu
Nichtigkeit des Immobilienkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Bei Ausnutzung einer Schwächesituation des Verkäufers ist der Tatbestand des Wuchers erfüllt.
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014; Az. 1 U 61/14 Sachverhalt Im Wege der einstweiligen Verfügung begehren die Verfügungskläger als Verkäufer von zweiEigentumswohnungen die Eintragung von Widersprüchen gegen die Eintragung derVerfügungsbeklagten (Käufer) als Eigentümer in das ... Mehr dazu
Maklerklauseln in Verbraucher-Grundstückskaufverträgen:
Entsteht ein neues Widerrufsrecht?
Im Kreis der Makler besteht eine erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wie mitder Aufnahme der sogenannten „Maklerklausel“, also des Vertrags zugunsten Dritter im Sinnedes § 328 BGB in Zukunft zu verfahren ist. Diesbezüglich ... Mehr dazu
Die Übersendung von Interessentenlisten genügt nicht für eine provisionsauslösende Nachweistätigkeit des Maklers
LG Detmold, Urteil vom 23.10.2013; Az. 10 S 52/13 Sachverhalt Im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Einfamilien-Reihenhauses verlangt die Maklerfirma – die Klägerin – von der Beklagten die Bezahlung von Maklercourtage. Gestützt wird dieser Anspruch ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei einem nachgewiesenen Vertrag, der sich als provisionswidrig erweist.
Dem Maklerkunden steht neben dem Makler ein Provisionsrückzahlungsanspruch zu, wenn sich der nachgewiesene Vertrag als verbotswidrig (§ 134 BGB) erweist. Der Makler kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch nur dann auf Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) ... Mehr dazu
Die inhaltliche sowie wirtschaftliche Kongruenz zwischen Maklervertrag und dem abgeschlossenen Hauptvertrag können entscheidend für den Provisionsanspruch des Maklers sein.
BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 530/13 Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch. Die Maklerin erhielt den Auftrag, eine Immobilie an die an sie herangetretene Firma zu vermitteln. Die ... Mehr dazu
Zur Wirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln in Verkäufer-AGB Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.
BGH, Urteil 08.11.2013; V ZR 145/12 Sachverhalt Ein Kaufinteressent macht einem Verkäufer ein notarielles Kaufangebot für eine Eigentumswohnung wie folgt: „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von vier Wochen von heute ... Mehr dazu
Keine Bearbeitungsgebühr zu Gunsten des Maklers in „Mieterselbstauskunftsbogen“
Die in einem „Mieterselbstauskunftsbogen“ zu Gunsten des Maklers ausbedungene „Beratungsgebühr“ ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und nach §§ 305c, 307 ff BGB unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 05.12.2013; 8 S 192/13 Sachverhalt In einem ... Mehr dazu