Maklerrecht
Zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen eines Bauunternehmers, der die Vermittlung eines Kaufvertrages und den Abschluss eines Werkvertrages anbietet
OLG Hamburg, Urteil 05.02.2016,Az: 317 O 138/14 Sachverhalt Der Kläger verlangt vom beklagten Bauunternehmen die Rückzahlung einer Reservierungssummein Höhe von 10.000 Euro. Die Beklagte bot für den Verkäufer ein unbebautes Grundstückmit Bebauungsvorschlag an. Der Kläger ... Mehr dazu
Auswirkungen auf den Provisionsanspruch bei Rücktritt vom Hauptvertrag
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.1.2016; Az. 12 O 236/14 Sachverhalt Die Klägerin vermittelte als Maklerin den Beklagten im Juni 2014 ein Grundstück samt unterkellertem Wohnhaus. Die Kaufvertragsparteien einigten sich auf einen Kaufpreis von 170.000 ... Mehr dazu
Überhöhte Maklerprovision zu Lasten des Vorkaufsberechtigten nicht wirksam.
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andereArten vom Maklerverträgen anzuwenden.Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen demVerkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte ... Mehr dazu
Haftung des Maklers für Grundstückswerteinschätzungen durch einen Mitarbeiter
BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – Aktenzeichen: I ZR 47/15 Sachverhalt Der Verkäufer eines Wohn- und Gewerbegrundstücks beauftragt den Makler mit derVermittlung seines Objektes. Der Makler ist für die bayerischen Sparkassen und dieLandesbausparkasse als Immobilienmakler tätig. ... Mehr dazu
Provisionsanspruch trotz Rücktritts vom Kaufvertrag
LG Bremen, Urteil vom 16.09.2015; Az. 9 O 755/14 Sachverhalt Knapp 10.000 Euro Provision vereinbarte ein Makler mit einem Käufer für die Vermittlungeines Kaufvertrages über eine Immobilie. Im Kaufvertrag ist für den Fall der Nichtgewährungeiner ... Mehr dazu
Mieterwechselpauschale für Hausverwaltungen unzulässig
AG Münster, Urteil vom 31.07.2015; Az. 55 C 1325/15 Sachverhalt Die beklagte Wohnungsvermittlerin verschaffte einem Wohnungssuchenden, dem Kläger, einWG-Zimmer in einer bereits bestehenden Wohngemeinschaft in Münster. Im Mietvertrag hattesich der Kläger durch eine Formularklausel verpflichtet, ... Mehr dazu
Verwirkung eines Courtageanspruchs nur bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung
LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2015; Az. 332 O 354/14 Sachverhalt Die Klägerin, eine Immobilienmaklerfirma, vermittelte den Beklagten auf der Grundlage eines Exposés eine Erdgeschosswohnung in Hamburg zu einem Kaufpreis von 200.000 Euro. Das Haus ist ... Mehr dazu
Keine Pflicht zur Aufklärung oder Prüfung steuerrechtlicher Fragen.
LG Bremen, Urteil vom 16.06.2014; Az. 4 O 860/13 Sachverhalt Die Kläger verlangen Schadensersatz von der beklagten Maklerin wegen Verletzung einerangeblich steuerrechtlichen Aufklärungspflicht. Der Vorwurf: Sie habe es unterlassen, zuprüfen, ob bei Abschluss eines notariellen ... Mehr dazu
Wohnungsvermittlungsgesetz: Keine Provision bei wirtschaftlicher oder persönlicher Verflechtung
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.11.2014; Az. 532 C 237/14 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagte Maklerin zur Rückzahlungeiner Wohnungsvermittlungsprovision verpflichtet ist. Der Maklervertrag enthielt eine Klausel,die eine Provisionszahlungsverpflichtung der Klägerin vorsah. ... Mehr dazu
Strenge Amtspflichten für Notare
BGH, Urteil vom 25.06.2015, III ZR 292/14 Sachverhalt Ohne Besichtigung kaufte ein Interessent eine Eigentumswohnung, erhielt allerdings denKaufvertragstext erstmalig anlässlich des Beurkundungstermins. Der Notar wies den Käuferdarauf hin, dass das Gesetz eine Wartefrist zwischen Erhalt ... Mehr dazu