Maklerrecht
Strenge Amtspflichten für Notare
BGH, Urteil vom 25.06.2015; III ZR 292/14 Sachverhalt Ohne Besichtigung kaufte ein Interessent eine Eigentumswohnung, erhielt allerdings den Kaufvertragstext erstmalig anlässlich des Beurkundungstermins. Der Notar wies den Käufer darauf hin, dass das Gesetz eine Wartefrist ... Mehr dazu
Verbrauchereigenschaft des Käufers
Die Auslegung nach dem objektiven Zweck des Verhaltens des Kaufinteressenten ermöglicht keine Zurechnung zu einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Eine gewerbliche Tätigkeit stellt die planmäßige, auf Dauer ernst angelegte wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit unter Teilnahme ... Mehr dazu
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht bei Innenprovisionen von über 15 % auch bei dem Vertrieb von Immobilien.
BGH, Urteil vom 23.06.2016; III ZR 308/15 Sachverhalt Der Interessent einer Eigentumswohnung erwarb diese nach entsprechender Beratung eines Anlageberaters. Den Kauf finanzierte der Interessent vollständig fremd. Nach Zahlungsrückständen aufgrund von Mieteinnahmen, die geringer als prognostiziert ... Mehr dazu
Das Widerrufsrecht (nach altem Recht) erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
LG Kiel, Urteil 28.03.2017; Az. 1 S 4/15 Sachverhalt Der Makler bietet eine Wohnung zur Miete im Internet provisionspflichtig an. Der Mietinteressent meldet sich und bittet um eine zeitnahe Besichtigung. Die Besichtigung wird durchgeführt. Dabei ... Mehr dazu
Widerruf eines Maklervertrages Ein Fernabsatzgeschäft liegt nur vor, wenn Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations-mitteln erfolgen.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss 03.04.2017; Az.16 W 43/17 Sachverhalt Der Makler stellt ein Objekt unter Hinweis auf die Käuferprovisionsforderung im Internet ein. Die Ehefrau eines Interessenten erscheint im Büro des Maklers und erklärt, ihr Ehemann habe ... Mehr dazu
Stillschweigender Abschluss einer Provisionsabrede
1. Der Abschluss einer Provisionsabrede nach § 652 BGB ist auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten möglich. Wer sich an einen mit „Angeboten“ im geschäftlichen Verkehr werbenden Makler wendet, erklärt hiermit jedoch noch nicht schlüssig seine ... Mehr dazu
Provisionsanspruch eines Projektentwicklers
Ein Projektentwickler, der sich gegen eine prozentuale Erlösbeteiligung vertraglich zur Vermarktung einer Immobilie verpflichtet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Eigentümer das Grundstück unterhalb des Bodenrichtwerts an einen Dritten veräußert. Eine Vereinbarung, die den ... Mehr dazu
Aufklärung durch den Makler
Wird vor Abschluss des Mietvertrages (hier: Frisörbetrieb) dem Mieter nicht mitgeteilt, dass das in Bahnhofsnähe gelegene Mietobjekt zuvor als Rotlichtgeschäft genutzt wurde, ist dieses Verschweigen keine arglistige Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen ... Mehr dazu
Widerrufsrecht des Verkäufers
Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung einen Makler mit dem Wohnungsverkauf, so unterliegt dieser Vertrag dem Widerrufsrecht nach § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 312g BGB auch dann, wenn dem Vertrags-schluss Verhandlungen in den Geschäftsräumen des Maklers ... Mehr dazu
Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegenüber dem Makler
Übermittelt der (Doppel-) Makler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einemKaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, verletzt er denmit dem Verkäufer bestehenden Maklervertrag. BGH, Beschluss vom 10.11.2016; I ZR 235/15 Sachverhalt Der klagende Makler bietet ... Mehr dazu