Maklerrecht
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zu den formellen Anforderungen (u.a. Verwendung eines einheitlichen „Rahmens“) an die Widerrufsbelehrung und an das Muster-Widerrufsformular (Anl. 1 und 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 EGBGB in der Fassung ... Mehr dazu
Reichweite des § 656d BGB
BGH, Urteil vom 06.03.2025; I ZR 138/24 Sachverhalt Die Kläger hatten Interesse am Ankauf eines Hausgrundstücks, das von der beklagten Maklerin mit dem Hinweis beworben wurde, dass keine Käuferprovision anfalle. Zwischen der Verkäuferin und den ... Mehr dazu
Wann handelt es sich um ein „Einfamilienhaus“ im Sinne der §§ 656a ff. BGB?
BGH, Urteil vom 06.03.2025; I ZR 32/24 Sachverhalt Der Makler schließt mit Kaufinteressenten eine vorformulierte Vereinbarung über eine Provision von 3,57 % inkl. Mehrwertsteuer vom gesamten Wirtschaftswert des Kaufvertrages ab. Der Makler weist den beklagten Käufern ... Mehr dazu
Einordnung als „Einfamilienhaus“ bei Abschluss eines Verkäufer-Maklervertrags
Beim Abschluss eines reinen Verkäufer-Maklervertrages richtet sich dessen Formbedürftigkeit gemäß § 656 a BGB ausschließlich danach, ob die zu verkaufende Immobilie aus objektiver Sicht ein Einfamilienhaus ist. OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025; 11 U 69/24 ... Mehr dazu
Widerrufsbelehrung ohne Angabe der Telefonnummer des Unternehmers
Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Muster-Widerrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier: auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in ... Mehr dazu
Schadensersatzanspruch eines Interessenten bei Nichtzustandekommen eines Maklervertrages?
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024; 10 O 36/24 Sachverhalt Der Makler schließt mit dem Bauträger einen qualifizierten Maklervertrag. Ein Interessent meldet sich beim Makler und erhält ein Exposé ohne Provisionsforderung. Der Interessent besichtigt die Eigentumswohnung ... Mehr dazu
Eine Vorkenntnis des Maklerkunden muss bei Erbringung der Maklerleistung mitgeteilt werden
Für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Maklervertrages reicht es aus, wenn der Annehmende vor oder nach Abgabe seiner Erklärung in der Form des § 656a BGB Maklerdienste entgegennimmt und dabei aufgrund eines ausdrücklichen und ... Mehr dazu
Begriff „Einfamilienhaus“
Ein „Einfamilienhaus“ i.S.v. § 656c Abs. 1 S. 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche ist ... Mehr dazu
Zum Provisionsanspruch bei Abschluss des Kaufvertrages durch eine GbR, deren Mitgesellschafter der Maklerkunde ist
Wird der vom Makler nachgewiesene Kaufvertrag nicht vom Maklerkunden, sondern von einer GbR abgeschlossen, deren Gesellschafter der Maklerkunde und sein Sohn sind, so bleibt der Maklerkunde Provisionsschuldner des Maklers. Den Maklerkunden steht bei widersprüchlichen, rechtsmissbräuchlichen ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei Ankauf durch eine Objektgesellschaft
Richtet der Makler sein Maklervertragsangebot an einen „Interessenten“, der als Geschäftsführer mehrerer Objektgesellschaften auftritt und tätig wird, und werden dem „Interessenten“ vom Makler die relevanten Grundstücksdaten mitgeteilt und eine gemeinsame Besichtigung des Objektes durchgeführt, steht ... Mehr dazu