Allgemein
Auskunft eines Maklerverbandes bei fehlender Vereinbarung eines Berechnungsmaßstabes kein geeigneter Beweisantritt
BGH, Beschluss vom 19.01.2012, V ZR 141/11 Eine vertragliche Erklärung über die Größe der Wohnfläche bedarf der Auslegung, wenn einkonkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart worden ist. Der Begriff der Wohnfläche istdann unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ... Mehr dazu
Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig
BGH, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11 Hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07) nochdahinstehen lassen, ob auch Heizkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnetwerden können, so hat der unter anderem für ... Mehr dazu
Vereinbarte Konkurrenzschutzklausel – Auslegung
BGH, Urteil vom 11.1.2012, XII ZR 40/10 Sachverhalt Die Prozessparteien hatten 1986 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem „Ärztehaus“zum Betrieb eines „Optik- und Hörgerätegeschäftes“ abgeschlossen. In § 14 des Vertrages istfolgende Klausel enthalten. „Konkurrenzschutz für ... Mehr dazu
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011 – Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die ... Mehr dazu
Ein Maklervertrag kann konkludent durch Inanspruchnahme der Leistungen in Kenntnis eines Provisionsverlangens zustande kommen, und zwar auch dann, wenn Vorkenntnis behauptet wird.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.06.20112, Az. 316 O 7/11 Nach dem BGB ist zur Entrichtung des Maklerlohns verpflichtet, wer für den Nachweis derGelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder zur Vermittlung eines Vertrages einenMaklerlohn verspricht, wenn ... Mehr dazu
Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 (auf OLG Hamburg, 03.03.2011 – 6 U 186/08-21 und LG Hamburg, 30.07.2008 – 401 O 133/01) Sachverhalt Die Beklagte beauftragt die Klägerin im Jahr 1999 mit der ... Mehr dazu
Der Mieter ist auch ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die Kaltmiete verpflichtet, wenn er den Aufschlag unbeanstandet bezahlt und die Beträge im Rahmen der Vorsteueranmeldung geltend macht.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, I-24 U 95/10 Sachverhalt Die Mieter werden auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw.Nutzungsentschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Mietvertragenthält keine Vereinbarung über eine geschuldete Umsatzsteuer. Ab April 2005 stellt dieVermieterin ... Mehr dazu
Provisionsanspruch auch bei unrichtiger Wohngeldangabe im Exposé
Landgericht Stade, Urteil vom 30.11.2011, Az. 5 O 202/11 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Der Makler bietet eine Eigentumswohnung zum Kauf an. Das Wohngeld wird im Exposé mit40,00 € angegeben, die Wohnungsgröße mit ca. 40 m². ... Mehr dazu
Kostenbefreiung für den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs.1WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs.6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damitverbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine ... Mehr dazu
Beim Umbau einer Mühle in ein Wohnhaus muss der Architekt die geltenden DIN-Normen als Mindestschallschutz beachten!
BGH, 19.05.2011 – VII ZR 209/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Kläger beauftragt den Beklagten, einen Architekten, den Umbau einer von dem Klägererworbenen Mühle in ein Wohnhaus zu planen. Die beiden schliessen einenArchitektenvertrag, in dem keine ... Mehr dazu