Allgemein
Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermieterlaubnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012, 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ... Mehr dazu
Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend: Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ... Mehr dazu
Maklervertragsangebot im Internet Weist der Makler in seinem Internetangebot eindeutig auf die fällig werdende Provision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Name und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus.
LG Oldenburg, Urteil 16.05.2013; Az. 5 O 3605/12 Sachverhalt Der Makler schaltet über Internet unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einVerkaufsangebot. Der Beklagte meldet sich und bittet um einen Besichtigungstermin. Er gibt nurseine Telefonnummer an, keine ... Mehr dazu
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages „zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter“ und einem Hausmeister führt nicht dazu, dass der Verwalter selbst Arbeitgeber wird. Denn der Verwalter als ausführendes „Organ“ der Gemeinschaft stellt lediglich die Handlungsfähigkeit der außenrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin, auch soweit er das arbeitsvertragsrechtliche Weisungsrecht ausübt, sicher. Die Position des Arbeitgebers nimmt deshalb der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Darin liegt auch mit Blick auf kündigungsschutzrechtliche Wertungen keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung.
BAG, 27.09.2012; Az. 2 AZR 838/11 Sachverhalt Der Verwalter einer WEG schließt mit einem Hausmeister einen Vertrag, in dem u.a. folgendesvereinbart wird: „Arbeitsvertrag zwischender Wohnungseigentümergemeinschaft …, vertreten durch … alsVerwalterin – im folgenden Dienstberechtigte genannt ... Mehr dazu
Der Mieter kann keine Verzugszinsen von seinem Vermieter verlangen, wenn er ein Betriebskostenguthaben erst verspätet erhält, weil der Vermieter mit der Erstellung der Abrechnung in Verzug geraten ist.
BGH, Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Sachverhalt Der Vermieter ist nach dem Gewerberaummietvertrag verpflichtet, über die Nebenkosten ineinem Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Dieser Verpflichtung kommt er mehrere Jahrenicht nach. Erst kurz vor Vertragsende ... Mehr dazu
Wohnung und Garage – Getrennte Mietverträge? Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung in seinem jetzigen Beschluss vom 9. April 2013 (VIII ZR 245/12) nicht geändert. Hintergrund war das Herausgabeverlangen des Vermieters in Bezug auf die gekündigte Garage. Der Wohnraummietvertrag datierte vom 15.2.1965, der Garagenmietvertrag vom 3.1.1966.
Rechtliche Würdigung Rechtlich entscheidend ist, ob zwei separate, getrennt voneinander kündbare Verträgeabgeschlossen worden sind. Sind Verträge separat voneinander abgeschlossen worden,spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beidenVereinbarungen. Nur wenn diese Vermutung durch besondere ... Mehr dazu
Informationen zum neuen Zwangsvollstreckungsrecht
Teil 2: Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis Inhaltlich ändert sich bei der neuen Vermögensauskunft gegenüber der bisherigeneidesstattlichen Versicherung nichts Wesentliches. Es bleibt dabei, dass der Schuldner nichtnur über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände Auskunft erteilen muss, sondern auchdarüber, ... Mehr dazu
Das neue Hamburgische Denkmalschutzgesetz (DSchG) – Vorteile und Nachteile
Die Novelle des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes hat erhebliche rechtlicheAuswirkungen insbesondere für die Eigentümer der etwa 3000 Gebäude, die bislang nur alssogenannte erkannte Denkmäler gelistet waren.Die Klassifizierung einer Immobilie als schützenswertes Baudenkmal ist von grundlegenderBedeutung für Eigentümer ... Mehr dazu
Teil 1: Einführung, Gütliche Erledigung und Aufenthaltsermittlung
Einführung Zum Beginn des Jahres 2013 ist eine wichtige Änderung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten: die Reform der Sachaufklärung. Durch diese Reform wird es künftig leichter, das Vermögen eines Schuldners aufzuklären, da den Gerichtsvollziehern ... Mehr dazu
Ermittlung des Verkäufers am Makler vorbei
OLG München, Urteil vom 16. Mai 2012; Az. 20 U 245/12 Die Leistung eines Nachweismaklers besteht nach§ 652 Abs. 1 BGB in dem „Nachweis derGelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. In ständiger Rechtsprechung meint der BGHdamit ... Mehr dazu