Allgemein
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich.
BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die Betriebskostenabrechnung zwischen den Gewerbemietparteien endet für den Mieter miteinem Guthaben. Das Guthaben wird direkt an den Mieter überwiesen. Später erfolgt eineKorrektur der Abrechnung durch den Vermieter, ... Mehr dazu
Landgericht Berlin: Überschreitung des üblichen Provisionssatzes um das Vierfache ist sittenwidrig Eine Mehrerlösklausel in einem Maklervertrag ist nichtig, wenn sie zu einem Provisionsanspruch von über 20 Prozent führt.
LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013, Az. 9 O 540/11 Sachverhalt Nach Erwerb eines Mietshauses in Berlin teilt der Eigentümer die Wohnungen inWohnungseigentum auf und beauftragt einen Makler mit dem Verkauf. In den vom Maklerformulierten Maklerverträgen ... Mehr dazu
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az: V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen derWohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglichsind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die ... Mehr dazu
Notarkosten für Vertragsentwurf – Auftragslage klarstellen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.7.2013, Az. 20 W 273/12 Sachverhalt Ein Makler bittet einen Notar um die Zusendung eines Kaufvertragsentwurfs für eineGrundstückstransaktion. Nach diversen Gesprächen mit dem Makler, der Verkäuferseite unddem Notar scheitert der bereits ... Mehr dazu
Bonitätsprüfung des Mieters durch Grundstücksverwalter Genehmigt der Grundeigentümer seinem Hausverwalter ausdrücklich die Vermietung an einen bestimmten Mietinteressenten, haftet der Verwalter nicht für die Bonitätsprüfung des Mieters
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013; Az. I – 12 U 55/12 Sachverhalt Mit einem Mietverwaltervertrag hatte ein Vermieter seinen Grundstücksverwalter „zursorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters“ verpflichtet, wozu „grundsätzlich auch eineBonitätsprüfung“ gehörte. Obwohl der Verwalter die ... Mehr dazu
Betriebskosten – Korrektur trotz Auszahlung des Saldos Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum schließt die Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den gewerblichen Vermieter eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung nicht aus.
BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12 Mit diesem Leitsatz hat der BGH zwei vorinstanzliche Entscheidungen des Amts- undLandgerichts Hamburg aufgehoben und die bisher nur für Wohnraummietverhältnissegeltende Rechtsprechung auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen. Damit weichtder BGH ... Mehr dazu
Zu den Anforderungen an den Gesamtwirtschaftsplan In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.
BGH, Urteil vom 10.06.2013, V ZR 211/12 Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird folgender Beschluss gefasst: „Beschlussfassung über denGesamtwirtschaftsplan 2011 mit einem Gesamtaufwand von 32.970,00 € und den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen. Die hier genannte Summe ist ein ... Mehr dazu
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – hier: Schnee- und Glatteisunfall
BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 326/12 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz und Schmerzensgeld ausAmtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einemUnfall geltend, den sie als Fußgängerin am ... Mehr dazu
Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssels
LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ... Mehr dazu
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann.
BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ... Mehr dazu