Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Widerruflichkeit einer Stimmabgabe »
Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. BGH, Urteil vom 13.07.2012; V ZR 254/11 Sachverhalt Bei der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung stimmen die Wohnungseigentümer mit ...
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits »
BGH, Urteil vom 28.09.2012; V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ...
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen »
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs.1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten ...
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. »
BGH, Urteil vom 20.07.2012; V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis ...
Verwalterbestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft »
BGH, Urteil vom 22.06.2012; V ZR 190/11 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wird mit Mehrheitsbeschluss eineUnternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 500 € zurVerwalterin bestellt. Das Berufungsgericht hat auf Anfechtungsklage eines Miteigentümersden Beschluss für ungültig erklärt ...
Schallschutz in älteren Wohnungseigentumsgebäuden »
BGH, Urteil vom 01.06.2012; V ZR 195/11 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer (Kläger) in einem 1966 errichteten Gebäude verlangt von demEigentümer der über seiner Eigentumswohnung liegenden Eigentumswohnung (Beklagter)eine erhöhte Trittschalldämmung. In dem Zeitpunkt, in dem der Kläger ...
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG ist grundsätzlich unverjährbar. »
BGH, Urteil vom 27.04.2012; V ZR 177/11 Sachverhalt Die Kläger erwerben im Jahr 2005 eine Dachgeschosswohnung, die über keinen zweitenRettungsweg verfügt. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im Jahr 2008 beanstandet und aufAntrag der Kläger den Bau ...
Erneute Beschlussfassung über bereits entstandene, noch nicht erfüllte Wohngeldzahlung führt zur Nichtigkeit »
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. BGH, Urteil ...
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar »
Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind daher die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, auch ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung oder eines Beschlusses über die Geltung der Heizkostenverordnung bedarf. BGH, Urteil ...
Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen »
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug ...