Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter »
Eine von einem Bauträger in Allgeminen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertragesverwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Ams. 1 AGBG /jetzt § 307 Abs. 1 Satz ...
Zur ordnungsgemäßen Ankündigung von Beschlussfassungen in der Eigentümerversammlung »
LG Hamburg, Urteil vom 11.09.2013; 318 S 20/13 Sachverhalt In der Einladung zur Eigentümerversammlung heißt es: „Beschlussfassung über die Erneuerung der Heizung (Angebote erhalten Sie mit separatem Schreiben rechtzeitig vor der Versammlung)“. In der Eigentümerversammlung ...
Zur Kündigung von Mietverträgen, die die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem ihrer Mitglieder geschlossen hat »
Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für ...
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer »
BGH, Urteil vom 25.10.2013; V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen derWohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglichsind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich,dass die ...
Zu den Anforderungen an den Gesamtwirtschaftsplan »
In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. BGH, Urteil vom 10.06.2013; V ZR 211/12 Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird folgender Beschluss gefasst: „Beschlussfassung über denGesamtwirtschaftsplan 2011 mit ...
Grenzen der Sachverständigentätigkeit im Wohnungseigentum »
BGH, Beschluss vom 16.05.2013; VII ZB 61/12 Sachverhalt Ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt gegen den Bauherrn undArchitekten des Gebäudes ein selbständiges Beweissicherungsverfahren wegen Feststellungvon Mängeln der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz. Der vom Gerichtbestellte Sachverständige teilt ...
Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen »
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. BGH, ...
Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum: »
Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, ...
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft angestellten Hausmeisters »
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages „zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter“ und einem Hausmeister führt nicht dazu, dass der Verwalter selbst Arbeitgeber wird. Denn der Verwalter als ausführendes „Organ“ der Gemeinschaft stellt lediglich die Handlungsfähigkeit ...
Wie sind Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die zu einer erheblichen optischen Veränderung führen, einzuordnen? »
BGH, Urteil vom 14.12.2012; V ZR 224/11 Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung derWohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durchqualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus ...