Wohnraummietrecht
Extra-Nutzungsvereinbarung über Kellerraum kann Umgehung der „Mietpreisbremse“ darstellen
Wird neben einem Wohnraummietverhältnis ein separater Vertrag über die Nutzung der Kellerräume geschlossen, dann darf die Miete für beide Flächen zusammen nicht die Grenze der „Mietpreisbremse“ überschreiten. LG Berlin, Beschuss vom 22.02.2023; 64 S 230/22 ... Mehr dazu
Mischpositionen in der Betriebskostenabrechnung
Abgerechnet werden dürfen nur Betriebskostenpositionen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Es ist unzulässig, mehrere Betriebskostenpositionen unter einer großen „Mischposition“ zusammenzufassen. AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022; 49 C 149/22 Sachverhalt Die Klägerin begehrt ... Mehr dazu
Anspruch des Mieters auf Abwehr von Werbewurfsenden in den Hauseingang und/oder die Briefkastenanlage
AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage ... Mehr dazu
Hat ein Mieter einen Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Solaranlage auf dem Balkon?
Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist ... Mehr dazu
Verdeckte Anmietung von Wohnraum für einen Dritten berechtigt den Vermieter zur Kündigung
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022; 65 S 202/21 Sachverhalt Die Vermieterin begehrt vor dem Landgericht Berlin die Räumung und Herausgabe einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Bei Abschluss des Mietvertrages hatte die Beklagte nicht offengelegt, ... Mehr dazu
Zu dem Anspruch auf Installation einer Wallbox zum Aufladen eines Elektro-Fahrzeuges in einer gemieteten Einzelgarage
LG München I, Urteil vom 25.05.2022; 14 S 16374/21 Sachverhalt Der Mieter eines Mittelreihenhauses nimmt den Vermieter auf Zustimmung zur Montage einer Wallbox in einer ebenfalls gemieteten Garage in Anspruch. Der Vermieter ist nicht bereit, ... Mehr dazu
Widerruf vom Mietvertrag: Wohnen ohne Miete für mehr als ein Jahr?
Löst der Wohnraummieter den Mietvertrag durch Ausübung eines Verbraucher-Widerrufrechtes auf, entfällt rückwirkend die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; eine Nutzungsentschädigung wird nicht geschuldet, die Nutzung der Wohnung bleibt somit kostenfrei. LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021; ... Mehr dazu
Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten
BGH, Urteil vom 11.05.2022; VIII ZR 379/20 Sachverhalt Eine Vermieterin nahm die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von 221,00 € für Miete und Wartung eines Rauchmelders in Anspruch. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, ... Mehr dazu
Mietpreisbremse bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete
Der bezweckte Schutz des § 556 d BGB (Mietpreisbremse) bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Miete. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist davon nicht erfasst. AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021; 43b C ... Mehr dazu
Stellt ein den technischen Maßnahmenwert überschreitender Legionellen-Befund in einem Mietobjekt einen Mangel gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar?
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache so stark von Legionellen befallen ist, dass der technische Maßnahmenwert von 100KbE/100 ml (Anlage 3 Teil II TrinkwV) überschritten wird. Ausreichend ist dabei bereits die ... Mehr dazu