Wohnraummietrecht
Unerlaubte Untervermietung einer Genossenschaftswohnung
Ein in den Mietvertrag einbezogener genossenschaftlicher Satzungszweck verpflichtet den Vermieter als auch Mieter. Die Einhaltung der Satzung kann eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung sein. AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023; 49 C 382/22 ... Mehr dazu
Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Bearbeitung einer Beschwerde über eine Messi-Wohnung durch die Hausverwaltung
BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 14/21 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung über die nachbarliche Beschwerden aufgrund von Geruchsbildung geführt werden. Es soll sich bei der Wohnung des Klägers um eine sogenannte Messi-Wohnung ... Mehr dazu
Zur Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion
Stirbt der Mieter an einer Legionelleninfektion und sind die Erreger in seinem Körper nicht identisch mit den Erregern, die im Trinkwasser der Wohnung nachgewiesen worden sind, ist der notwendige Vollbeweis (Strengbeweis) für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ... Mehr dazu
Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern
Bezieht der Mieter einer Wohnung Sozialleistungen, gehen sämtliche Zahlungsansprüche des Mieters auf den Sozialhilfeträger über, dies betrifft insbesondere auch Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten aufgrund des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023; 64 ... Mehr dazu
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann bei berechtigtem Interesse gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums aus § 553 Abs. 1 BGB haben. BGH, Urteil vom 13.09.2023; VIII ZR ... Mehr dazu
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei „konstruiertem“ Eigenbedarf
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere ... Mehr dazu
Aufnahme von Geflüchteten zur Untermiete
Der Wunsch des Mieters, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023; 65 S 39/23 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2014 ... Mehr dazu
Erneuerung von Rauchwarnmeldern ist keine Modernisierungsmaßnahme
BGH, Urteil vom 24.05.2023; VIII ZR 213/21 Sachverhalt Die Vermieterin hatte ursprünglich Rauchwarnmelder angemietet und die dadurch entstandenen Kosten als Betriebskosten umgelegt. Die Mieter leisteten darauf keine Zahlungen. Später wurde der Mietvertrag über die Rauchwarnmelder ... Mehr dazu
Extra-Nutzungsvereinbarung über Kellerraum kann Umgehung der „Mietpreisbremse“ darstellen
Wird neben einem Wohnraummietverhältnis ein separater Vertrag über die Nutzung der Kellerräume geschlossen, dann darf die Miete für beide Flächen zusammen nicht die Grenze der „Mietpreisbremse“ überschreiten. LG Berlin, Beschuss vom 22.02.2023; 64 S 230/22 ... Mehr dazu
Mischpositionen in der Betriebskostenabrechnung
Abgerechnet werden dürfen nur Betriebskostenpositionen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Es ist unzulässig, mehrere Betriebskostenpositionen unter einer großen „Mischposition“ zusammenzufassen. AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022; 49 C 149/22 Sachverhalt Die Klägerin begehrt ... Mehr dazu