Wohnraummietrecht

Der Wunsch des Mieters, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023; 65 S 39/23 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2014 ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.05.2023; VIII ZR 213/21 Sachverhalt Die Vermieterin hatte ursprünglich Rauchwarnmelder angemietet und die dadurch entstandenen Kosten als Betriebskosten umgelegt. Die Mieter leisteten darauf keine Zahlungen. Später wurde der Mietvertrag über die Rauchwarnmelder ... Mehr dazu

Wird neben einem Wohnraummietverhältnis ein separater Vertrag über die Nutzung der Kellerräume geschlossen, dann darf die Miete für beide Flächen zusammen nicht die Grenze der „Mietpreisbremse“ überschreiten. LG Berlin, Beschuss vom 22.02.2023; 64 S 230/22 ... Mehr dazu

Abgerechnet werden dürfen nur Betriebskostenpositionen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Es ist unzulässig, mehrere Betriebskostenpositionen unter einer großen „Mischposition“ zusammenzufassen. AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022; 49 C 149/22 Sachverhalt Die Klägerin begehrt ... Mehr dazu

AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage ... Mehr dazu

Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist ... Mehr dazu

LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022; 65 S 202/21 Sachverhalt Die Vermieterin begehrt vor dem Landgericht Berlin die Räumung und Herausgabe einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Bei Abschluss des Mietvertrages hatte die Beklagte nicht offengelegt, ... Mehr dazu

LG München I, Urteil vom 25.05.2022; 14 S 16374/21 Sachverhalt Der Mieter eines Mittelreihenhauses nimmt den Vermieter auf Zustimmung zur Montage einer Wallbox in einer ebenfalls gemieteten Garage in Anspruch. Der Vermieter ist nicht bereit, ... Mehr dazu

Löst der Wohnraummieter den Mietvertrag durch Ausübung eines Verbraucher-Widerrufrechtes auf, entfällt rückwirkend die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; eine Nutzungsentschädigung wird nicht geschuldet, die Nutzung der Wohnung bleibt somit kostenfrei. LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021; ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.05.2022; VIII ZR 379/20 Sachverhalt Eine Vermieterin nahm die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von 221,00 € für Miete und Wartung eines Rauchmelders in Anspruch. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, ... Mehr dazu