Wohnraummietrecht

Stirbt der Mieter an einer Legionelleninfektion und sind die Erreger in seinem Körper nicht identisch mit den Erregern, die im Trinkwasser der Wohnung nachgewiesen worden sind, ist der notwendige Vollbeweis (Strengbeweis) für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ... Mehr dazu

Bezieht der Mieter einer Wohnung Sozialleistungen, gehen sämtliche Zahlungsansprüche des Mieters auf den Sozialhilfeträger über, dies betrifft insbesondere auch Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten aufgrund des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023; 64 ... Mehr dazu

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann bei berechtigtem Interesse gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums aus § 553 Abs. 1 BGB haben. BGH, Urteil vom 13.09.2023; VIII ZR ... Mehr dazu

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere ... Mehr dazu

Der Wunsch des Mieters, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023; 65 S 39/23 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2014 ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.05.2023; VIII ZR 213/21 Sachverhalt Die Vermieterin hatte ursprünglich Rauchwarnmelder angemietet und die dadurch entstandenen Kosten als Betriebskosten umgelegt. Die Mieter leisteten darauf keine Zahlungen. Später wurde der Mietvertrag über die Rauchwarnmelder ... Mehr dazu

Wird neben einem Wohnraummietverhältnis ein separater Vertrag über die Nutzung der Kellerräume geschlossen, dann darf die Miete für beide Flächen zusammen nicht die Grenze der „Mietpreisbremse“ überschreiten. LG Berlin, Beschuss vom 22.02.2023; 64 S 230/22 ... Mehr dazu

Abgerechnet werden dürfen nur Betriebskostenpositionen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Es ist unzulässig, mehrere Betriebskostenpositionen unter einer großen „Mischposition“ zusammenzufassen. AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022; 49 C 149/22 Sachverhalt Die Klägerin begehrt ... Mehr dazu

AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage ... Mehr dazu

Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist ... Mehr dazu