Wohnraummietrecht
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des
Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ... Mehr dazu
Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietvertrag gegen Gestellung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015; VIII ZR 247/14 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien haben einen Vertrag am 01.05.2011 abgeschlossen mit einerFestlaufzeit bis zum 30.04.2015. Wegen eines Wechsels der Arbeitsstelle kündigte der Mieterzum 30.06.2013 und stellte die Mietzahlung fortan ... Mehr dazu
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts neben der Minderung der Miete bei Mängeln in einer Wohnung kann zeitlich und betragsmäßig nicht uneingeschränkt ausgeübt werden. Der Mieter kann mithin nicht über einen längeren Zeitraum die Mietzahlung wegen bestehender Mängel vollständig einstellen.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter hatte einen Schimmelpilzbefall in der Wohnung angezeigt und wegen der hierausfolgenden Beeinträchtigung des Mietgebrauches eine Minderung der Miete geltend gemachtDie Minderungsquote für den tatsächlich bestehenden ... Mehr dazu
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ... Mehr dazu
Bundesgerichtshof bestätigt Kappungsgrenze Berlin
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – Az.: VIII ZR 217/14 Sachverhalt Im Jahr 2013 bat ein Vermieter in Berlin um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 20Prozent der monatlichen Miete. Der Mieter widersprach unter Hinweis auf ... Mehr dazu
Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadensersatzverpflichtungen des Vermieters aus.
BGH, Urteil vom 10.06.2015, VIII ZR 99/14 Sachverhalt Der Mieter verlangt Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter wegen unberechtigterKündigung des Mietverhältnisses. In dem Kündigungsschreiben hatte der Vermieter mitgeteilt,dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. ... Mehr dazu
Kein Duldungstitel erforderlich: Ein Mieter hat Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten auch dann zu dulden, wenn der Vermieter gegen ihn vor Ausspruch einer Kündigung keinen titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann vielmehr die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet. Die verweigerte Duldung durch den Mieter kann eine derart schwere Vertragsverletzung darstellen, dass auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.
BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 281/13 Sachverhalt Wegen erforderlicher Schwammbeseitigungsmaßnahmen verlangte der Vermieter Zutritt zurWohnung des Mieters, der seine Zustimmung in der Folgezeit von Bedingungen abhängigmachte, u.a. von der Erstattung entstandener Hotelkosten und Zusagen ... Mehr dazu
Unwirksame Schönheitsreparaturregelung: Himmelblauer Farbanstrich „Die ganze Welt ist himmelblau, wenn ich in Deine Wohnung schau“. So ähnlich lautet ein sehr bekannter Text aus einer Operette von Robert Stolz, der allerdings wohl mehr an weiß und das „Weiße Rössl“ gedacht haben dürfte, wenn es nur um die Farbe geht.
AG Berlin, Urteil vom 8.8.2013, Az. 121 C 135/13 Sachverhalt Um die Farbe ging es auch in einem Prozess vor dem Berliner Amtsgericht: Wäre einVermieter in Berlin bei weiß geblieben, wie er es für die ... Mehr dazu
Der Vermieter bestimmt seinen Wohnbedarf
BGH, Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 166/14 Sachverhalt Ein Mietvertrag über eine Vierzimmer-Wohnung von einer Größe von ca. 125 m² wird wegenEigenbedarfs vom Vermieter gekündigt. Er möchte diese Wohnung seinem studierenden Sohnzur Verfügung stellen, der ... Mehr dazu
Kündigungsrecht wegen Zigarettengeruch im Treppenhaus?
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Sachverhalt Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorfund ist seit 50 Jahren mit ca. 15 Zigaretten am Tag ... Mehr dazu