Wohnraummietrecht
Einem Mieter steht nach einer erklärten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ff. BGB kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu.
BGH, Urteil vom 17.10.2018; VIII ZR 94/17 Sachverhalt Der Mieter ist Kläger einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 wurde er über die Hausverwaltung zur Zustimmung zu einer Vergleichsmietenerhöhung bezogen auf den Berliner Mietenspiegel aufgefordert, ... Mehr dazu
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).
BGH, Urteil vom 30.05.2018, VIII ZR 220/17 Sachverhalt Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Abrechnung von Heizkosten. Im Mietvertrag ist eine Wohnfläche von 74,59 m²vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung größer. Die Wohnfläche ... Mehr dazu
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).
BGH, Urteil vom 30.05.2018, VIII ZR 220/17 Sachverhalt Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Abrechnung von Heizkosten. Im Mietvertrag ist eine Wohnfläche von 74,59 m²vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung größer. Die Wohnfläche ... Mehr dazu
Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) – an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
BGH, Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 104/17 Sachverhalt Der Mieter wohnt seit 1981 in der Wohnung. Das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, wurde 2015 an eine aus drei Gesellschaftern bestehende ... Mehr dazu
Zur Umlagefähigkeit von Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens
BGH, Urteil vom 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieterin auf Zahlung von Gebäudeversicherungskosten für die Jahre 2012 und 2013. Nach dem Mietvertrag war die Umlage der ... Mehr dazu
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007; VIII ZR 261/06).
BGH, Urteil vom 30.05.2018; VIII ZR 220/17 Sachverhalt Eine Wohnraum-Vermieterin verklagt ihre Mieter auf Zahlung aus Nebenkostenabrechnungen. Diese vertritt die Auffassung, dass die Vermieterin in den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 eine zu ... Mehr dazu
Heizkostenabrechnung: Zu den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 m² großen 3-Zimmer-Wohnung eines Mehrfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 720 m². Die für die Jahre 2013 und 2014 auf die Heizkosten entfallenden Nachzahlungsbeträge ... Mehr dazu
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat der Mieter als Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zu ersetzen.
BGH, Urteil vom 28.02.2018; VIII ZR 157/17 Sachverhalt Der Vermieter begehrt vom Mieter Schadensersatz in Höhe von ca. € 5.171,00 für die Beseitigung eines Schimmelbefalles infolge von nutzerbedingtem Fehlverhalten, einem Ersatz für vom Mieter verursachte Kalkschäden ... Mehr dazu
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse:
Berufungsverhandlung vor dem LG Hamburg am 29.05.2018, Az. 333 S 28/17 In Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 23.05.2017 (Az. 316 C 380/16) hat das LG Hamburg am 29.05.2018 in der Berufungsverhandlung (Az. 333 S 28/17) deutlich gemacht, ... Mehr dazu
In einem Mieterhöhungsverfahren kann der Mieter die vorgegebene Wohnfläche der gemieteten Wohnung nur mit eigenen Beweisen bestreiten
BGH, Urteil vom 31.05.2017; VIII ZR 181/16 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung in Mainz verlangte die Zustimmung der Mieterin zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete. Da im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht ... Mehr dazu