Maklerrecht
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Provision
Enthält die Kaufvertragsurkunde ein Maklerlohnversprechen des Käufers und ist der Makler bei der Beurkundung anwesend, kann durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein Maklervertrag zwischen dem Käufer und dem Makler zustande kommen, auch wenn das Maklerlohnversprechen ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Ist im Erstkaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks ein echter Vertrag zugunsten des Maklers vereinbart, verpflichtet diese Maklerklausel auch den sein Vorkaufsrecht ausübenden Käufer. LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017; 8 O 158/17 Sachverhalt ... Mehr dazu
Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft beim Maklervertrag
Auch wenn bei einem Vertragsschluss einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen ist, trägt die natürliche Person, die verbraucherschützende Vorschriften für sich in Anspruch nimmt, für ihre Eigenschaft als Verbraucher die volle Darlegungs- und Beweislast. ... Mehr dazu
Mitverschulden des Käufers kann eine Schadensersatzpflicht des Maklers mindern
Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes, gegebenenfalls sogar sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden. OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2020; 18 U 18/19 Sachverhalt Der klagende ... Mehr dazu
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Provision
Enthält die Kaufvertragsurkunde ein Maklerlohnversprechen des Käufers und ist der Makler bei der Beurkundung anwesend, kann durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein Maklervertrag zwischen dem Käufer und dem Makler zustande kommen, auch wenn das Maklerlohnversprechen ... Mehr dazu
Die wirtschaftliche Identität des notariellen Kaufvertrages mit dem im Maklervertrag angebotenen Vertrag bei Abschluss eines zwischengeschalteten Mietvertrages
Zwischen einem vermakelten und einem abgeschlossenen Kaufvertrag besteht eine hinreichende wirtschaftliche Identität, wenn der Erwerber durch den Abschluss eines Kaufvertrages mit hinausgeschobener Fälligkeit und dem zeitgleichen Abschluss eines Mietvertrages wirtschaftlich im Wesentlichen denselben Erfolg erzielt ... Mehr dazu
Was deckt eine Immobilienmakler-Haftpflichtversicherung ab?
Zur Reichweite des Versicherungsschutzes einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler. OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2018; 4 U 58/17 Sachverhalt Der Makler hatte bei der Versicherung eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für das Risiko „Vermittlung von Grundstücken und Immobilien“ abgeschlossen, wonach ... Mehr dazu
Zur Hinweispflicht des Maklers:
Eine Hinweispflicht des Maklers auf bestimmte Umstände des nachgewiesenen Objekts setzt voraus, dass dem Makler die Bedeutung des betreffenden Umstandes für den Entschluss des Auftraggebers erkennbar und dieser offenbar gerade insoweit belehrungsbedürftig ist. BGH, Beschluss ... Mehr dazu
Wirksame Verlängerung eines Makleralleinauftrags
In einem Makleralleinauftrag kann wirksam einer an den Zeitbedarf für eine erfolgversprechende Tätigkeit orientierte Mindestlaufzeit vereinbart werden mit der Maßgabe, dass eine zunächst vereinbarte Vertragslaufzeit sich automatisch verlängert, soweit nicht eine Kündigung erklärt wird. BGH, ... Mehr dazu
Provisionsverwirkung bei Doppeltätigkeit
Die Verwirkung i.S.d. § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treuepflichtverstoß des Maklers, vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrags. Subjektiv muss der Makler vorsätzlich oder mit Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des ... Mehr dazu