Maklerrecht
Unechte Verflechtung des Maklers mit dem Testamentsvollstrecker
Eine provisionsschädliche unechte Verflechtung ist zu bejahen, wenn der über den Verkauf eines Grundstücks entscheidende Testamentsvollstrecker sowohl Mehrheitsgesellschafter der beauftragten Maklerfirma, wie auch Vater eines der Geschäftsführer der Maklerfirma ist. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2019; ... Mehr dazu
Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.09.2023; 1 U 100/22 Sachverhalt Die Verkäufer veräußern ein Mehrfamilienhaus unter Einschaltung eines Maklers. Im Kaufvertrag heißt es u. a.: „(….) Die Maklercourtage in Höhe von 6,25 % des Kaufpreises inkl. Umsatzsteuer zahlt ... Mehr dazu
Provisionsanspruch des Maklers, wenn nicht die GmbH, sondern deren Geschäftsführer kauft?
KG, Urteil vom 02.03.2023; 10 U 92/21 Sachverhalt Der Makler weist einer GmbH ein Grundstück nach. Die GmbH unterzeichnet durch ihren Geschäftsführer eine „Maklerprovisions-Vereinbarung“, wonach sich der Käufer verpflichtet, eine Provision an den Makler in ... Mehr dazu
Wann liegt ein „Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses“ i.S.d. § 656c BGB vor?
Ob ein „Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses“ im Sinne des § 656c BGB vorliegt, bestimmt sich objektiv an der tatsächlichen Nutzung des Objekts bei Abschluss des Maklervertrages. LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023; 4 O 376/22 ... Mehr dazu
Die Wirksamkeit der Maklerklausel bei Ausübung des Vorkaufsrechts
Eine Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag, nach der der Käufer an den Makler eine Provision zu zahlen hat, die sich im üblichen Rahmen hält und für die vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages bereits eine maklervertragliche Regelung ... Mehr dazu
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023; 9 Wx 15/22 Sachverhalt Der Makler war von der Verkäuferin beauftragt, einen Käufer für ihre Wohnung zu suchen. Nachdem eine Kaufinteressentin gefunden war, beauftragte der Makler den Notar mit der ... Mehr dazu
Unwirksame Widerrufsbelehung
Es reicht nicht aus, dass dem Verbraucher die Existenz des Widerrufsrechts bekannt ist oder dass er lediglich die Möglichkeit hatte, sich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu ... Mehr dazu
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Bei einer im Nachhinein zwischen Makler und Kunden geschlossenen Reservierungsvereinbarung, die in unmittelbarer Verbindung zum Maklervertrag steht, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Eine derartige Nebenabrede zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte ... Mehr dazu
Pflicht des Maklers zum eindeutigen Provisionsverlangen gegenüber dem ihm vom Verkäufer benannten Interessenten
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2023; 19 U 120/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Der Makler, der einen Verkaufsauftrag von der Verkäuferin erhalten hat mit dem Hinweis: „Die Maklercourtage ist vom Käufer zu zahlen“, ließ sich von ... Mehr dazu
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision
Ein Maklervertrag über den Verkauf eines Einfamilien-Hauses, der eine unterschiedliche Höhe der Provision für Verkäufer und Käufer vorsieht, ist gemäß § 656c Abs. 1 BGB unwirksam. Der Makler hat keinen Anspruch auf den unwirksam vereinbarten Maklerlohn. ... Mehr dazu