Gewerberaummietrecht

Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern. ... Mehr dazu

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters bezieht sich auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung steht und eine Vermietung der restlichen Flächen ohne die vom Untermieter genutzten Teilflächen ... Mehr dazu

OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024; 30 U 99/22 Sachverhalt Die Parteien streiten über den Bestand eines Mietvertrages zum Betrieb einer Zahnarztpraxis und über das Bestehen eines Mietverhältnisses über eine daran angrenzende Raumeinheit in demselben Mietobjekt, nachdem der ... Mehr dazu

Die Anmietung von Räumen zur Überlassung an Arbeitnehmer des anmietenden Unternehmens stellt eine gewerbliche Weitervermietung dar. Das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Mietverhältnis geht bei der Beendigung des Hauptmietverhältnisses auf den Hauptvermieter über. Hanseatisches OLG, Urteil ... Mehr dazu

Für eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum genügt es, wenn die Anmietung und Weitervermietung einer Wohnung der Unterstützung der Geschäftsinteressen des Zwischenmieters oder der Förderung seines Geschäftsbetriebes dient. Gemäß § 565 Abs. 1 BGB tritt bei ... Mehr dazu

BT-Drucksacke 20/11306 Der Deutsche Bundestag hat am 26.09.2024 das langerwartete Bürokratieentlastungsgesetz IV als Teil des sogenannten Meseberger Entbürokratisierungspakets verabschiedet und auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der ... Mehr dazu

Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des ... Mehr dazu

LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024; 4 S 45/23 Sachverhalt In einem Gebäude mit Wohnungs- und Teileigentumseinheiten ist eine Teileigentumseinheit zum Betrieb eines Friseursalons und Wellnessinstituts vermietet. Der Vermieter optiert gemäß § 9 UStG für die Mieten ... Mehr dazu

Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach ... Mehr dazu

Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide ... Mehr dazu