Gewerberaummietrecht

LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025; 12 O 66/22 Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag sieht u.a. folgende Klausel vor: „Der Vermieter wird dem Mieter auf dessen Wunsch … innerhalb … 4 Wochen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen geben.“ Weiter ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Ein Gewerberaummieter wirft ungefähr 6 Monate vor dem regulären Mietende die Schlüssel des Mietobjektes in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter widerspricht dieser Schlüsselrückgabe und teilt mit, ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 14.05.2025; XII ZR 88/23 Sachverhalt Der Käufer eines gewerblich genutzten Grundstückes kündigt ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis und führt an, dass das Vertragsverhältnis aufgrund eines Schriftformmangels vorzeitig kündbar ist. Der Schriftformverstoß sei entstanden, ... Mehr dazu

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung ... Mehr dazu

Legt der zum Vorsteuerabzug berechtigte Vermieter bei der Vermietung von Teileigentum in einer Wohnungseigentumsanlage bei der Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter umlagefähige Kostenpositionen zugrunde, die in der vom Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft erstellten Jahresabrechnung enthalten sind, ... Mehr dazu

LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024; 45 O 600/23 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand eine Gewerberaummietvertrag. Der beklagte Mieter geriet mit den Mieten für die Monate Mai und Juni 2023 in Zahlungsverzug. Davor hatte er drei ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Nach Kündigung des Mietverhältnisses wirft die Beklagte sechs Monate vor Ende der Mietzeit die Schlüssel in den ... Mehr dazu

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn ... Mehr dazu

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters auf Bezahlung eines Mietausfallschadens LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025; 311 0 88/22 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestanden mehrere zeitlich befristete Gewerberaummietverträge, die ... Mehr dazu