Gewerberaummietrecht

Für eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum genügt es, wenn die Anmietung und Weitervermietung einer Wohnung der Unterstützung der Geschäftsinteressen des Zwischenmieters oder der Förderung seines Geschäftsbetriebes dient. Gemäß § 565 Abs. 1 BGB tritt bei ... Mehr dazu

BT-Drucksacke 20/11306 Der Deutsche Bundestag hat am 26.09.2024 das langerwartete Bürokratieentlastungsgesetz IV als Teil des sogenannten Meseberger Entbürokratisierungspakets verabschiedet und auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der ... Mehr dazu

Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des ... Mehr dazu

LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024; 4 S 45/23 Sachverhalt In einem Gebäude mit Wohnungs- und Teileigentumseinheiten ist eine Teileigentumseinheit zum Betrieb eines Friseursalons und Wellnessinstituts vermietet. Der Vermieter optiert gemäß § 9 UStG für die Mieten ... Mehr dazu

Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach ... Mehr dazu

Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide ... Mehr dazu

Der Vermieter schuldet grundsätzlich die Überlassung der Mietsache in einem für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand; die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hat grundsätzlich der Vermieter auf eigene Kosten zu veranlassen. KG Berlin, Urteil vom 23.03.2023; 8 ... Mehr dazu

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024; 3 U 207/22 Sachverhalt Die Parteien eines Mietverhältnisses streiten um einen Räumungs- und Herausgabeanspruch betreffend eine Steganlage an einem See. Der Mietvertrag, der auf 15 Jahre befristet ist, enthält unter ... Mehr dazu

Ein formunwirksamer Gewerbemietvertrag gilt für unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2023; 2 U 27/23 Sachverhalt Im Jahr 2015 schließen der klagende Vermieter und die beklagte GbR einen Mietvertrag ... Mehr dazu

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diesen Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit ... Mehr dazu