Allgemein

(BGH, 24.9.2008 – VIII ZR 275/07) Rechtlicher Hintergrund Bei der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) wird die bei derStromerzeugung entstehende Wärme teilweise als Fernwärme für die Gebäudeheizunggenutzt. Das bedeutet eine bessere Ausnutzung des (fossilen) Energieträgers. Die Umstellungauf KWK-Fernheizung ... Mehr dazu

Überleitungsrecht Für alle Abrechnungsperioden, die am 1.1.2009 oder später beginnen,gelten schon die neuen Regelungen. Künftig wird 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Fläche verteilt! Diese Quote hatsich als angemessen für „normale“ Objekte herausgestellt. ... Mehr dazu

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2008 – 3 Wx 271/07) Der Fall Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jederEigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuernzahlreiche Miteigentümer ihre Fenster. Nach ... Mehr dazu

(LG Berlin, 29.2.2008 – 53 S 145/07) Der Fall Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltungalleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nachdiesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren ... Mehr dazu

(OLG Rostock, 10.7.2008 – 3 U 108/07) Der Fall Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: „Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst […] Anlagen dergestalt zueiner Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen ... Mehr dazu

(BGH, 16.7.2008 – VIII ZR 57/07) Der Fall Ein Wohn- und Geschäftshaus besteht aus mehreren Wohnungen und einemGewerberaum. Den Wärmeverbrauch für den Gewerberaum misst der Vermieter mit einemWärmemengenzähler. Für die 4 Wohnungen ist ein solcher ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 4.6.2008 – VIII ZR 292/07) Der Fall Einer Mieterin wird wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt. Die Kündigungerfolgt zum 28. Februar 2006. Etwas später kündigen andere Mieter einer im 4. Stockdesselben Hauses gelegene ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 271/07) Der Fall In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlichSchwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände undDecken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es:„Spätestens sind diese Arbeiten im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellenAbnutzungserscheinungen entsprechend dem folgenden ... Mehr dazu

(BGH, 9.7.2008 – VIII ZR 181/07) Der Fall Die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Daher bietet derVermieter seinem Mieter an, stattdessen eine wirksame Klausel zu vereinbaren. Darauf willder Mieter aber nicht eingehen. Deswegen erhöht der Vermieter ... Mehr dazu