Allgemein
Bauträgervertrag: Alles beurkunden! Nichtigkeit des Bauträgervertrages wegen nicht notariell getroffener Nebenabreden; Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten des Bauträgers
OLG Celle, Urteil vom 21.01.2010 – 5 U 118/09 – Der Fall Ein Ehepaar wollte ein Grundstück erwerben und neu bebauen. Zuvor musstejedoch die Wohnimmobilie veräußert werden, in welcher das Ehepaar lebte. Daher schlossendie Eheleute ... Mehr dazu
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen.
LG Hamburg, U. v. 22.01.2010 – 322 O 341/09 – Der Fall Der Maklerkunde erfährt durch ein am Kaufobjekt aufgestelltes Schild von demgeplanten Verkauf, nimmt Kontakt mit dem Makler auf und lässt sich das Exposé ... Mehr dazu
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel. Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern.
(LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010- Az. 6 S 90/09) Der Fall Ein Ehepaar mietet eine Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenstellplatz.Mietvertraglich ist festgeschrieben, dass die Mieter einen Anspruch auf Aushändigung der zurNutzung der Mietsache notwendigen Schlüssel haben. ... Mehr dazu
Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen?
Leibliche Nichten und Neffen sind wie die Geschwister des Vermieters kraft ihresVerwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter privilegierte Familienangehörige imSinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und geben dem Vermieter ein berechtigtesInteresse zur Beendigung des Mietverhältnisses. ... Mehr dazu
Sind Fragen nach der Erkennbarkeit von Schäden zulässig?
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danachgefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümerbzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 ... Mehr dazu
Darf der Verwalter einen Rechtsanwalt als Berater zur Eigentümerversammlung hinzuziehen?
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvollsein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – beibestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft diesbeispielsweise zu, wenn es um komplizierte Sachverhalte ... Mehr dazu
Rechtsmissbräuchliches Vorschieben von Untermietinteressenten
Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietungzu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieterbesteht. (BGH, 11.11.2009 – VIII ZR ... Mehr dazu
Maklerexposé: Muss der Makler die Objektangaben des Verkäufers überprüfen?
Der Immobilienmakler darf die Objektangaben des Verkäufers (hier: zurWohnfläche) grundsätzlich ungeprüft an den Käufer weitergeben. Er schuldet keineeigenen Ermittlungen und darf auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufersvertrauen. (LG Hamburg, 08.01.2010 – 329 O 206/09 ... Mehr dazu
Modernisierung durch Umstellung auf Fernwärme
Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das ausAnlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahmezur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGBgrundsätzlich zu dulden hat. ... Mehr dazu
Wann muss Maklerprovision gezahlt werden?
Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Einallgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerprovision zu zahlenhat, besteht nicht. (AG Achim, 27.02.2007 – 10 C 635/06) Der Fall Ein Makler ist vom Eigentümer ... Mehr dazu