Allgemein
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000,00 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
OLG Oldenburg, 16.06.2010 – Az. 5 U 138/09 Sachverhalt Der Makler stellt ein zu verkaufendes Grundstück unter der Rubrik „Provision“ mit demHinweis „Vermittlungsprovision 5,59 % vom Kaufpreis im Internet ein“. Es meldet sich eineInteressentin. Es ... Mehr dazu
Stillschweigende Änderung der Mietstruktur: Teilinklusiv- oder Nettokaltmiete? Grundsätzlich ist eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur möglich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist.
LG Hamburg, U. v. 20.05.2010 – 333 S 10/10 Der Fall Die Mieterin verklagt ihre Vermieterin auf Rückzahlung eines Betriebskostensaldos.Im Mietvertrag ist eine Teilinklusivmiete vereinbart. Streitig ist, ob die Vermieterin einzelneBetriebskostenpositionen in der Abrechnung berücksichtigen ... Mehr dazu
Mehrheitsbeschluss zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage gegen den vermietenden Miteigentümer als mittelbarer Störer mit dem Ziel der Kündigung des störenden Mietverhältnisses
AG Hamburg-Wandsbek vom 12.04.2010; Az. 740 C 43/09 Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage, die im Erdgeschoss in Teileigentum und in denoberen Geschossen in Wohnungseigentum aufgeteilt ist, fühlen sich Wohnungsmieter durchGeräusche und Lärm beeinträchtigt, die von ... Mehr dazu
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen.
LG Hamburg, U. v. 22.01.2010 – 322 O 341/09 – Volltext auf Anfrage Der Fall Der Maklerkunde erfährt durch ein am Kaufobjekt aufgestelltes Schild von demgeplanten Verkauf, nimmt Kontakt mit dem Makler auf und lässt ... Mehr dazu
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten?
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ... Mehr dazu
Kann der Wohnungseigentümer seinem Mieter mehr Rechte einräumen, als ihm selbst gegenüber den anderen Wohnungseigentümern zustehen?
LG Nürnberg-Fürth vom 31.07.2009, Az. 19 S 2183/09 Problem Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach demWEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen demvermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber ... Mehr dazu
Wann endet die „echte“ Verflechtung zwischen Makler und Maklerkunde?
BGH vom 19.02.2009 – III ZR 91/08 Problem Eine sogenannte „echte“ Verflechtung zwischen Makler und Maklerkunde schließtden Provisionsanspruch des Maklers aus. Sie liegt z.B. vor, wenn der Makler an seinemKunden gesellschaftsrechtlich beteiligt ist oder umgekehrt. ... Mehr dazu
Kein (Service-)Entgelt für die Zurverfügungstellung von Mietangebotslisten
BGH, Urteil 15.04.2010, Az. III ZR 153/09 Sachverhalt Ein Hamburger Unternehmen bietet Mietinteressenten einen auf ein Jahrbefristeten und mit „Immobilienpublikation für courtagefreie Mietobjekte“ überschriebenenVertrag über die Zusendung von Mietangeboten an. Der Mietinteressent wird aufgefordert, einpersönliches ... Mehr dazu
Gefahren der wilden Ehe: Wird für den Eigentümer der von einem unverheirateten Paar genutzten Immobilie ein Betreuer bestellt, besteht für den nichtehelichen Lebensgefährten die Gefahr der Räumung
(BGH vom 30.04.2008, Az. XII ZR 110/06) Der Fall Die Eigentümerin einer Immobilie, welche sie mit ihrem Lebensgefährten bewohnte,erkrankte an Demenz. Sie wurde im Pflegeheim untergebracht; es wurde eine Betreuerinbestellt. Diese forderte den Lebensgefährten zur ... Mehr dazu
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ist die staatliche gewährte Eigenheimzulage bei Rückabwicklung des Kaufvertrages als Vorteilsausgleich anzurechnen?
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großenSchadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten desVeräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall Die Kläger erwerben von der Beklagten ... Mehr dazu