Allgemein
Staffelmietvereinbarung in einem Geldbetrag und danach im Prozentsatz = Teilnichtigkeit
BGH, Urteil vom 15.2.2012, VIII ZR 197/11 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenenStaffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „Es wird eine Staffelmietevereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um ... Mehr dazu
Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen können gefordert werden, auch wenn noch keine Einigung über die Zusatzvergütung stattgefunden hat.
BGH, Beschluss vom 24.05.2012 -VII ZR 34/11 Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauunternehmung verlangt von dem Bauherren Verzugszinsen, weil erAbschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Der Bauherr hatte der Bauunternehmungdie Durchführung von Zusatzleistungen in Auftrag gegeben. Der ... Mehr dazu
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar
Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind daher die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, auch ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung oder eines Beschlusses über die Geltung der Heizkostenverordnung bedarf. BGH, Urteil ... Mehr dazu
Auf Wahrsagerinnen ist kein Verlass Muss künftig ein Grundstücksmakler seine Kaufinteressenten danach befragen, wie sie den vorgesehenen Kaufpreis belegen wollen und können? Sozusagen „von Amts wegen“?
OLG Stuttgart, 07.12.2011, Az. 3 U 135/11 Grundsätzlich ist diese Frage von der Rechtsprechung beantwortet: Nicht ohne Auftrag desVerkäufers oder nur dann, wenn es beim Makler Anhaltspunkte dafür gibt, dass derInteressent gar nicht in der ... Mehr dazu
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Mietsicherheit kann auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch geltend gemacht werden, wenn das Sicherungsbedürfnis fortbesteht.
BGH, Beschluss vom 22.11.2011, VIII ZR 65/11 Sachverhalt Die Parteien haben in dem Wohnungsmietvertrag eine Barkaution vereinbart. Der Mieter hatstattdessen eine bis Februar 2009 befristete Bankbürgschaft gestellt, die von dem Vermieterangenommen wird. Zum Ende des ... Mehr dazu
Die Beauftragung eines Architekten zur Planung von Instandsetzungsmaßnahmen größeren Ausmaßes durch den WEG-Verwalter ohne Ermächtigung ist unwirksam.
KG vom 09.11.2010, Az. 21 U 133/09; BGH, Beschluss vom 22.03.2012,VII ZR 206/10 Sachverhalt Mit Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 2.12.2003 beschloss dieklägerische WEG eine Sonderumlage in erheblicher Höhe zur Durchführung vonInstandsetzungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum. In ... Mehr dazu
Auskunft eines Maklerverbandes bei fehlender Vereinbarung eines Berechnungsmaßstabes kein geeigneter Beweisantritt
BGH, Beschluss vom 19.01.2012, V ZR 141/11 Eine vertragliche Erklärung über die Größe der Wohnfläche bedarf der Auslegung, wenn einkonkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart worden ist. Der Begriff der Wohnfläche istdann unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ... Mehr dazu
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.
BGH, Urteil 11.11.2011, Az. V ZR 245/10 Sachverhalt Im Grundstückskaufvertrag über ein gebrauchtes, 759 m² großes Hausgrundstück wird dieGewährleistung ausgeschlossen. Das Grundstück ist mit einem massiven Holzzauneingefriedet. In die Einfriedung einbezogen ist ein 185 m² ... Mehr dazu
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.
BGH, Urteil 20.01.2012, Az. V ZR 55/11 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erwirkt mehrere Zahlungstitel gegeneinzelne Wohnungseigentümer wegen rückständiger Wohngelder. Durch rechtskräftigenBeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom August 2008 wird der Verwalter mit Wirkung zum01.10.2008 als ... Mehr dazu
Vermieter muss Eigenbedarf auf fünf Jahre voraussehen können
LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011, 6 S 79/11 Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinem Mieter im Mai 2010 die Wohnung wegen Eigenbedarfs für seineKinder. Der Mietvertrag datiert aus dem Monat November 2008. Der Mieter widerspricht undbegründet ... Mehr dazu