Allgemein
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits
BGH, 28.09.2012 – Aktenzeichen: V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ... Mehr dazu
Wirksamkeit eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters zur Änderung der Miethöhe nach billigem Ermessen?
BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu
Eigenbedarf für eine dem Vermieter nahestehende juristische Person
BGH, Urteil vom 09.5.2012, VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ... Mehr dazu
Eine Vertragsstrafe von 2 X 5% der Auftragssumme kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart werden!
BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZR 58/11 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt seinen Auftragnehmer mit der Lieferung, Montage undInbetriebnahme von zwei Kappsägen zu einem Pauschalpreis von € 490.000,00. In demformularmäßigen Werkvertrag ist folgende Klausel enthalten: ... Mehr dazu
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs.1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.
BGH, Urteil 13.07.2012, V ZR 94/11 Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegtim dritten Obergeschoss. Im Juni 2006 drang nach heftigem Regen durch die Decke Wasser indie Wohnung. Ein von den Klägern ... Mehr dazu
Der Makler kann von einer Gesellschaft keine Provision verlangen, wenn auch unter Einschaltung einer dritten Person kein Maklervertrag zustande gekommen ist. Hat eine Person erklärt, für eine Gesellschaft tätig zu sein, die Interesse an einem Objekt habe, und hat er einem Makler eine Visitenkarte übergeben und wurde der Ehemann der Geschäftsführerin der Gesellschaft daraufhin mit dem Verkäufer der Immobilie einig, so kann der Makler von der Gesellschaft nicht die Zahlung von Provision verlangen. Ein Maklervertrag wäre in dieser Konstellation nur zustande gekommen, wenn die Person einerseits im Namen der GmbH aufgetreten wäre und andererseits Vertretungsmacht gehabt hätte. Auch eine Duldungsvollmacht kann nicht angenommen werden, wenn nicht ersichtlich ist, dass die GmbH Kenntnis von einem – unterstellten – Auftreten der Person als Vertreter bei dem Abschluss eines Maklervertrages gehabt haben soll.
OLG Düsseldorf, 12.08.2011, Az. I-7 U 104/10 Sachverhalt Der Makler bekommt hinsichtlich eines im Internet angebotenen Objektes Kontakt zu einerPerson, die Interesse am Objekt zeigt. Der Makler weist unter Bezugnahme auf seineProvisionsforderung das Objekt nach. ... Mehr dazu
Die verspätete Zustimmung zu einem Mieterhöhungsbegehren rechtfertigt die Auferlegung der durch den Verzug entstandenen Anwaltskosten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2011, Az. 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem Mieter imAugust 2010 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit Ablauf des 31.10.2010. Ab demMonat November 2010 befand ... Mehr dazu
Die Bemessung des Wertersatzes bei Widerruf eines Geschäftes über Maklerleistung
a. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamenWiderruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahinempfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nachdem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wertdieser ... Mehr dazu
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
BGH, Urteil 20.07.2012, V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis der ... Mehr dazu
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt
BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ... Mehr dazu