Allgemein
Grenzen der Sachverständigentätigkeit im Wohnungseigentum a. Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung durchzuführen. b. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.
BGH, Beschluss vom 16.05.2013; VII ZB 61/12 Sachverhalt Ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt gegen den Bauherrn undArchitekten des Gebäudes ein selbständiges Beweissicherungsverfahren wegen Feststellungvon Mängeln der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz. Der vom Gerichtbestellte Sachverständige teilt ... Mehr dazu
Auskunftsanspruch des Maklers gegen den Auftraggeber zur Berechnung der Maklerprovision bei Umgehung des Maklers beim Vertragsschluss
Ein Makler hat grundsätzlich einen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber überdie Entstehung und Berechnung der für die Provision maßgeblichen Tatsachen,wenn zwischen den Parteien eine Rechtsbeziehung besteht, der Berechtigte inentschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang ... Mehr dazu
Teilvergütungsanspruch bei Verantwortlichkeit des Bestellers für nicht erfolgte Mangelbeseitigung durch den Unternehmer
OLG München, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 U 1800/12 Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchenVoraussetzungen der ein mangelhaftes Werk liefernde Unternehmer die Vergütung seinergeleisteten Arbeit ohne Abnahme des Werkes ... Mehr dazu
Exposéangaben können berichtigt werden
OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 22 U 158/12 Sachverhalt Ein Makler bewirbt ein Grundstück in verschiedenen Exposés. In einem ist vom „Baujahr1967“ die Rede, ein anderes weist auf das Baujahr 1937 sowie einen „Neuaufbau ... Mehr dazu
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ... Mehr dazu
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel Bundesgerichtshof berichtigt eigenen Rechtsentscheid vom 6.7.1988
BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ... Mehr dazu
Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
BGH, Urteil 08.02.2013; Az. V ZR 238/11 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung einer Hamburger Wohnungseigentümergemeinschaftwird im Hinblick auf die nach § 45 Abs.6 Hamburgische Bauordnung bestehendePflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern der Kauf von Rauchwarnmeldern zurInstallation in ... Mehr dazu
Zur Abgrenzung der Verordnung über die Grundsätze für die Vermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung ImmoWertV)
– zur „Methode Koch“ bei Wertminderung des Grundstücks.Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird(hier: Thujenabpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung desGrundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. ... Mehr dazu
Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.
BGH, Urteil 16.11.2012, V ZR 9/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der einzelne Wohnungseigentümer über einenBalkon verfügen, ist in der Teilungserklärung folgende Regelung enthalten: „Einrichtungen,Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des ... Mehr dazu
Der Lohnanspruch des Maklers erstreckt sich auf den Erwerb einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung
Landgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2012, Az. 10 O 271/12 Sachverhalt Der Makler inseriert auf einem Internetportal das zum Verkauf stehende Grundstück. DieAnzeige sieht den Verkaufspreis und eine Provision von 3,57% vor. Der Interessent nimmtüber das ... Mehr dazu