Allgemein

Ein Makler hat grundsätzlich einen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber überdie Entstehung und Berechnung der für die Provision maßgeblichen Tatsachen,wenn zwischen den Parteien eine Rechtsbeziehung besteht, der Berechtigte inentschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang ... Mehr dazu

OLG München, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 U 1800/12 Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchenVoraussetzungen der ein mangelhaftes Werk liefernde Unternehmer die Vergütung seinergeleisteten Arbeit ohne Abnahme des Werkes ... Mehr dazu

LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ... Mehr dazu

OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 22 U 158/12 Sachverhalt Ein Makler bewirbt ein Grundstück in verschiedenen Exposés. In einem ist vom „Baujahr1967“ die Rede, ein anderes weist auf das Baujahr 1937 sowie einen „Neuaufbau ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ... Mehr dazu

BGH, Urteil 08.02.2013; Az. V ZR 238/11 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung einer Hamburger Wohnungseigentümergemeinschaftwird im Hinblick auf die nach § 45 Abs.6 Hamburgische Bauordnung bestehendePflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern der Kauf von Rauchwarnmeldern zurInstallation in ... Mehr dazu

– zur „Methode Koch“ bei Wertminderung des Grundstücks.Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird(hier: Thujenabpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung desGrundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. ... Mehr dazu

BGH, Urteil 16.11.2012, V ZR 9/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der einzelne Wohnungseigentümer über einenBalkon verfügen, ist in der Teilungserklärung folgende Regelung enthalten: „Einrichtungen,Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des ... Mehr dazu

Landgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2012, Az. 10 O 271/12 Sachverhalt Der Makler inseriert auf einem Internetportal das zum Verkauf stehende Grundstück. DieAnzeige sieht den Verkaufspreis und eine Provision von 3,57% vor. Der Interessent nimmtüber das ... Mehr dazu