Allgemein
Gesamtkaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Provision
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014; Az. 231 C 51/14 Sachverhalt Auf eine vereinbarte Provision von rund € 31.000,00 zahlt der Käufer nur € 29.773,80 mit derBegründung, ein Teilbetrag von ca. € 18.000,00 des Kaufpreises dürfe ... Mehr dazu
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ... Mehr dazu
Bundesgerichtshof bestätigt Kappungsgrenze Berlin
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – Az.: VIII ZR 217/14 Sachverhalt Im Jahr 2013 bat ein Vermieter in Berlin um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 20Prozent der monatlichen Miete. Der Mieter widersprach unter Hinweis auf ... Mehr dazu
Grenzüberschreitende Maklertätigkeit a. Für eine Klage von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr.1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. b. Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache im Sinne von Art.15 Abs.1 Buchst. c Brüssel-I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach § 16 Abs.2 Brüssel-I-VO in Betracht kommt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrages seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat. c. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrages mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft.
BGH, Urteil vom 15.01.2015; I ZR 88/14 Sachverhalt Eine im Grenzbereich zu den Niederlanden ansässige deutsche Maklerfirma unterhält einendeutschsprachigen Internetauftritt. Die Internetseite enthielt 2011 eine niederländischeFlagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen ... Mehr dazu
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden.
BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit vier Wohneinheiten wendet sich einWohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über dieWiederbestellung des Verwalters. Weil die Amtszeit des bisherigen Verwalters am 31.12.2012endete, ... Mehr dazu
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben dem bisherigen Vermieterpfandrecht des Veräußeres entsteht ein eigenständiges gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers, welches dieselben Gegenstände der Mieterin (hier Inventar der Gewerberäume) erfasst.
BGH, Urteil vom 15.10.2014, XII ZR 163/12 Sachverhalt Die Gewerberaummieterin bringt zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2006 in ihremEigentum stehendes Inventar in die Mieträume ein. Wenig später erfolgt eineSicherungsübereignung dieser Sachen an ihre finanzierende ... Mehr dazu
Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadensersatzverpflichtungen des Vermieters aus.
BGH, Urteil vom 10.06.2015, VIII ZR 99/14 Sachverhalt Der Mieter verlangt Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter wegen unberechtigterKündigung des Mietverhältnisses. In dem Kündigungsschreiben hatte der Vermieter mitgeteilt,dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. ... Mehr dazu
Verletzung von Aufklärungspflichten des Maklers:
Keine Erfüllungshaftung des arglistigen Maklers auf das „positive Interesse“
Ein Makler haftet dem Käufer eines Grundstücks auf Schadensersatz, wenn imExposé angegeben war, dass das Haus vollständig unterkellert sei, diesjedoch nicht zutrifft. Der Schadensersatzanspruch umfasst jedoch nur das negative Interesse. DerKäufer kann daher nicht die ... Mehr dazu
Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.
BGH, Urteil vom 8.05.2015; V ZR 178/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht dem Eigentümer der Erdgeschosswohnungauch das Teileigentum im Souterrain zu. Das Teileigentum ist ausgewiesen in derTeilungserklärung als “Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen,Vorratskeller, ... Mehr dazu
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn der Vermieter nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache tritt.
BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 Sachverhalt In dem durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof jetzt über dieBerechtigung des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung desMietverhältnisses über Geschäftsräume entschieden und die ... Mehr dazu