Verwalter-Telegramm
In (fast) ausschließlich gewerblich genutzten Anlagen ist zweckwidrige Wohnnutzung störend!
BGH, Urteil vom 15.07.2022; V ZR 127/21 In einer aus zwei Gebäuden bestehenden Anlage befinden sich in den Dachgeschoßeinheiten jeweils Wohnungen, im Übrigen handelt es sich um gewerblich zu nutzende Teileigentumseinheiten. Die Gemeinschaftsordnung sieht im ... Mehr dazu
Ermächtigung zur Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer durch Beschluss?
In der Wohnungseigentümerversammlung nehmen die Wohnungseigentümer ihr Recht zur Selbstverwaltung wahr, Beschlussfassungen entsprechen jedoch nur den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn eine entsprechende sogenannte Beschlusskompetenz gegeben ist. Diese Beschlusskompetenz ergibt sich grundsätzlich ... Mehr dazu
Die Teilnahmemöglichkeiten von Vertretern und/oder „Beiständen“ in der Eigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung ist das Entscheidungsorgan und damit das oberste Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eigentümer müssen sich dabei durchaus mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Themen auseinandersetzen, etwa wenn es um Sanierungskonzepte, die Rechtmäßigkeit von Jahresabrechnungen oder die ... Mehr dazu
Beschlussfassung über Wirtschaftsplan/Jahresabrechnung: Nichtig wegen ungenauer Formulierung?
Landgericht Frankfurt am Main vom 20.04.2022; 2-13 T 15/22 Bis zur Reform des WEG im Dezember 2020 lauteten Beschlüsse zu Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen zumeist wie folgt: „Genehmigung der Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne“ bzw. „Genehmigung der Ge-samt- ... Mehr dazu
Eigentümer als Verwalter: Wann hat er kein Stimmrecht?
LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022; 318 S 31/21 Mehr dazu
Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht mehr auf Unterlassung zweckwidriger Nutzung klagen!
BGH, Urteil vom 28.01.2022; V ZR 86/21 Mehr dazu
Pflicht zum Einschreiten bei Bekanntwerden einer zweckwidrigen Nutzung eines Wohnungs- oder Teileigentums?
Zweckbestimmungen in Teilungserklärungen
Seit dem Inkrafttreten der Reform des Wohnungseigentumsrechts im Dezember 2020 ist ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche zuständig. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit anders genutzt, als in der Teilungserklärung vorgesehen, stellt sich die Frage, ob der WEG-Verwalter verpflichtet ist, für die Gemeinschaft die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einzufordern. Mehr dazu
Einberufung einer „Online-Eigentümerversammlung“ durch den Verwalter, was ist zu beachten?
Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) seit dem 01.12.2020 sieht das neue Recht in § 23 Abs. 1 S. 2 WEG die Möglichkeit vor, auch ohne Anwesenheit am Ort der Eigentümerversammlung sämtliche oder nur einzelne Rechte über eine „Online-Teilnahme“ für die Wohnungseigentümer wahrzunehmen. Mehr dazu
Regulierung eines Versicherungsschadens in der WEG: Was ist mit dem Selbstbehalt?
Aus Kostengründen werden Versicherungsverträge gerne mit einem Selbstbehalt abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer muss dann also im Fall des Schadenseintritts einen Teil des Schadens allein tragen. Mehr dazu
Stimmrechtsvermehrung in Wohnungseigentümergemeinschaften
In den Wohnungseigentümerversammlung hat jeder Wohnungseigentümer nach dem sogenannten Kopfstimmrecht grundsätzlich eine Stimme. Ist ein Wohnungseigentümer an mehreren Wohnungen mit unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen beteiligt, kann ein mehrfaches Stimmrecht entstehen. Der Gesetzgeber sieht für Wohnungseigentümerversammlungen grundsätzlich das ... Mehr dazu