Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Kündigung einer Lastschriftabrede durch den Wohnungseigentumsverwalter a. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungs-eigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. b. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können und daraus weitere Konflikte drohen. »
BGH, Urteil vom 29.01.2016; V ZR 97/15 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung zu Lastenihres Kontos erteilt haben, machen gegenüber der Hausverwaltung geltend, dass diese einevon Ihnen geleistete Vorauszahlung nicht berücksichtigt habe und ...
Kein Überwachungs- und Kontrollrecht von Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers, wenn ihm nach der Teilungserklärung zugestanden ist, den Ausbau seines Sondereigentums durchzuführen. »
BGH, Urteil vom 26.02.2016; V ZR 131/15 Sachverhalt In der Teilungserklärung ist einem Wohnungseigentümer der Ausbau seines Sondereigentumszu Wohn- oder Büroraum ebenso wie der Einbau eines Personenaufzuges gestattet. In derWohnungseigentümer-Versammlung vom 08.07.2013 beschließen die Wohnungseigentümerwie ...
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965 – VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. »
BGH, Urteil vom 24. Juli 2015; V ZR 275/14 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Erwerberin einerEigentumswohnung rückständige Hausgelder.Mit notariellem Kaufvertrag vom 14.7.2004 hatte die Tochter der nun beklagten Erwerberindie Wohnung und zwei Stellplätze von ...
Rechtsschutzversicherung: Kostenschutz auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer über baugenehmigungsbedürftige Maßnahmen »
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ...
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1) Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. »
BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. I ZB 61/10 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist verurteilt, 1.234.84 € an den Gläubiger zu zahlen.Der Gläubiger betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung. DerGerichtsvollzieher hat den Verwalter der WEG unter Haftandrohung ...
„Ein Laden ist keine Gaststätte“ »
BGH, Urteil vom 10.07.2015, V ZR 169/14 Sachverhalt Teileigentum ist in der Teilungserklärung als Ladenraum bezeichnet. Der Teileigentümerbetreibt in dem Teileigentum seit vielen Jahren eine Gaststätte, die seit dem Jahre 2007 bis indie frühen Morgenstunden ...
Rechtsschutzversicherung: Kostenschutz auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer über baugenehmigungsbedürftige Maßnahmen »
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ...
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. »
BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit vier Wohneinheiten wendet sich einWohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über dieWiederbestellung des Verwalters. Weil die Amtszeit des bisherigen Verwalters am 31.12.2012endete, ...
Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist. »
BGH, Urteil vom 8.05.2015; V ZR 178/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht dem Eigentümer der Erdgeschosswohnungauch das Teileigentum im Souterrain zu. Das Teileigentum ist ausgewiesen in derTeilungserklärung als “Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen,Vorratskeller, ...
Verwalterbestellung Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hierfür kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. »
BGH, Urteil 27.02.2015; V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversammlung wird der bisherige Verwalter, dessen Amtszeitzum 31. Dezember 2014 endete, gemäß Beschluss zu TOP 14A erneut zum Verwalter für dieZeit bis zum 31. Dezember 2017 ...