Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung »
BGH, Urteil vom 13.10.2021; VIII ZR 91/20
Mehrere Mieterhöhungen bei tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen »
BGH, Urteil vom 28.04.2021; VIII ZR 5/20
Änderung des Telekommunikationsgesetztes per 01.12.2021 »
Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ...
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz »
BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, über ...
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz »
BGH, Urteil vom 18.11.2021; I ZR 106/20 Sachverhalt Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, ...
Änderung des Telekommunikationsgesetztes per 01.12.2021 »
Von Mitte 2024 an dürfen Vermieter die Kosten alter Breitbandanschlüsse nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Bislang stellt der Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung. Hierfür hat er in der Regel mit dem Anbieter einen Sammelvertrag ...
Zu den Voraussetzungen an einen Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer besonderen Härte bei Beendigung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB »
BGH, Urteil vom 03.02.2021; VIII ZR 68/19 Sachverhalt Die Mieter sind 87 und 99 Jahre alt. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1997 über eine Zweizimmerwohnung in Berlin geschlossen. Im August 2019 wird das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich ...
Schadensersatz gegenüber Untermieter »
Der Eigentümer einer Mietwohnung kann gegenüber einem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Räume nicht herausgibt trotz einer gerichtlichen Räumungsfrist, Schadensersatz in Höhe der von dem Hauptmieter bei ...
Baumfällkosten können als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden »
LG München I, Urteil vom 19.11.2020; 31 S 3302/20 Sachverhalt Der Vermieter hatte die Kosten für das Fällen zweier abgestorbener Ebereschen, eines Goldregens und einer Kirsche nebst Totholzentfernung einer Birke als Kosten der Gartenpflege in ...
Umfang der Belegeinsicht des Mieters »
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 118/19 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in ...