Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Anspruch des Mieters auf Abwehr von Werbewurfsenden in den Hauseingang und/oder die Briefkastenanlage »
AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage ...
Hat ein Mieter einen Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Solaranlage auf dem Balkon? »
Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist ...
Verdeckte Anmietung von Wohnraum für einen Dritten berechtigt den Vermieter zur Kündigung »
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022; 65 S 202/21 Sachverhalt Die Vermieterin begehrt vor dem Landgericht Berlin die Räumung und Herausgabe einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Bei Abschluss des Mietvertrages hatte die Beklagte nicht offengelegt, ...
Zu dem Anspruch auf Installation einer Wallbox zum Aufladen eines Elektro-Fahrzeuges in einer gemieteten Einzelgarage »
LG München I, Urteil vom 25.05.2022; 14 S 16374/21 Sachverhalt Der Mieter eines Mittelreihenhauses nimmt den Vermieter auf Zustimmung zur Montage einer Wallbox in einer ebenfalls gemieteten Garage in Anspruch. Der Vermieter ist nicht bereit, ...
Widerruf vom Mietvertrag: Wohnen ohne Miete für mehr als ein Jahr? »
Löst der Wohnraummieter den Mietvertrag durch Ausübung eines Verbraucher-Widerrufrechtes auf, entfällt rückwirkend die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; eine Nutzungsentschädigung wird nicht geschuldet, die Nutzung der Wohnung bleibt somit kostenfrei. LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021; ...
Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten »
BGH, Urteil vom 11.05.2022; VIII ZR 379/20 Sachverhalt Eine Vermieterin nahm die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von 221,00 € für Miete und Wartung eines Rauchmelders in Anspruch. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, ...
Abseitsfalle in der Räumungsklage »
Wird in einem Räumungsvergleich lediglich das Stockwerk genannt, in dem die Wohnung liegt und gibt es auf diesem Stockwerk mehrere Wohnungen, so ist die zu räumende Wohnung nicht ausreichend bestimmt. Auch das Vorhandensein eines mit ...
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen »
Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt Bei Mieterhöhung ist es dem Mieter zuzumuten den öffentlichen Mietspiegel einzusehen um ...
Mietpreisbremse bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete »
Der bezweckte Schutz des § 556 d BGB (Mietpreisbremse) bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Miete. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist davon nicht erfasst. AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021; 43b C ...
Stellt ein den technischen Maßnahmenwert überschreitender Legionellen-Befund in einem Mietobjekt einen Mangel gemäß § 536 Abs. 1 BGB dar? »
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2021; 67 S 17/21 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin ist Mieterin in einem Wohnobjekt, in dem im Zeitraum vom 05.03.2014 bis zum 17.06.2021 ein nachgewiesener Legionellen-Befall existierte. Daraufhin ließ sie Ende ...