Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturvereinbarungen »

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam.  Die Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel (Vornahmeklausel). ...

Duldungspflicht von Instandsetzungsarbeiten bei fehlender Ankündigung? »

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 01.04.2022; 104 C 380/21 Sachverhalt In der Wohnung des Mieters tritt ein Wasserschaden auf. Der Vermieter beauftragt eine Fachfirma zur Beseitigung der Schäden. Diese soll mit dem Mieter direkt in Kontakt ...

Vorsicht bei Aufrechnung nach Ablauf der Verjährungsfrist! »

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Mit einer verjährten Forderung kann dennoch aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Verjährung der Forderung bestand. Das Gleiche gilt für die Ausübung des ...

Unerlaubte Untervermietung einer Genossenschaftswohnung »

Ein in den Mietvertrag einbezogener genossenschaftlicher Satzungszweck verpflichtet den Vermieter als auch Mieter. Die Einhaltung der Satzung kann eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung sein. AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023; 49 C 382/22 ...

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Bearbeitung einer Beschwerde über eine Messi-Wohnung durch die Hausverwaltung »

BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 14/21 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung über die nachbarliche Beschwerden aufgrund von Geruchsbildung geführt werden. Es soll sich bei der Wohnung des Klägers um eine sogenannte Messi-Wohnung ...

Zur Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion »

Stirbt der Mieter an einer Legionelleninfektion und sind die Erreger in seinem Körper nicht identisch mit den Erregern, die im Trinkwasser der Wohnung nachgewiesen worden sind, ist der notwendige Vollbeweis (Strengbeweis) für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ...

Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern »

Bezieht der Mieter einer Wohnung Sozialleistungen, gehen sämtliche Zahlungsansprüche des Mieters auf den Sozialhilfeträger über, dies betrifft insbesondere auch Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten aufgrund des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023; 64 ...

Untervermietung einer Einzimmerwohnung »

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann bei berechtigtem Interesse gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums aus § 553 Abs. 1 BGB haben. BGH, Urteil vom 13.09.2023; VIII ZR ...

Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei „konstruiertem“ Eigenbedarf »

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere ...

Aufnahme von Geflüchteten zur Untermiete »

Der Wunsch des Mieters, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023; 65 S 39/23 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2014 ...
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