Wohnraummietrecht

Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen Mit Urteil vom 20.05.2020 (VIII ZR 55/19) hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Rege­lung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine ... Mehr dazu

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche eine wegweisende Entscheidung zur Miet­minderung im Falle von Umgebungslärm veröffentlicht BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 08.03.2016; 63 S 213/15 Sachverhalt Bereits im Mietvertrag hatten sich die Parteien über die Befreiung des Mieters von den Pflich­ten der Renovierungsarbeiten gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,00 € geeinigt. Nach Beendigung ... Mehr dazu

Wird in einem Räumungsvergleich lediglich das Stockwerk genannt, in dem die Wohnung liegt und gibt es auf diesem Stockwerk mehrere Wohnungen, so ist die zu räumende Wohnung nicht ausreichend bestimmt. Auch das Vorhandensein eines mit ... Mehr dazu

AG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019; 49 C 213/18 Sachverhalt Der Vermieter beansprucht in einem seit 1999 laufenden Mietverhältnis die Anpassung der zu zahlenden Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Zwischen den Mietvertragsparteien ist insbesondere die Wohnungsgröße ... Mehr dazu

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung sollten nachfolgende Hinweise bezüglich Wohnungsbesichtigungen von vermie­teten Wohnungen beachtet werden: 1. Die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gehören zu den ... Mehr dazu

Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen – als bloße Vorfragen – weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.07.2019; VIII ZR 141/17 Sachverhalt Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhob der Vermieter Klage gegen den Mieter auf Zahlung diverser Schadensersatzpositionen, ohne die von dem Mieter ursprünglich einge­zahlte Mietsicherheit in Abzug zu bringen. ... Mehr dazu

Reißt der Mieter eine Tapete ab, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzu­nehmen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zum Schadens­ersatz berechtigt. Ihm steht jedoch dann kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.05.2018; VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Hintergrund DieEntscheidungen beschäftigen sich mit der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 BGB) ... Mehr dazu