Wohnraummietrecht
Eine Eigenbedarfskündigung muss hinreichend bestimmt, konkretisierbar und nicht nur vage sein.
BGH, Urteil vom 23.09.2015; VIII ZR 297/14 Tatbestand Der klagenden Vermieterin gehört ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen in Bonn. 1987 vermietete sie den beklagten Mietern eine Dreizimmerwohnung sowie 1988 zusätzlich eine 21qm große separate Mansardenwohnung ... Mehr dazu
Renovierungsvereinbarung zwischen dem Vor- und Nachmieter?
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab ... Mehr dazu
Tierhaltung
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch des konkreten Mietverhältnisses gehört. Dabei spielt die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters eine besondere Rolle. Auch subjektive Gesichtspunkte sind ... Mehr dazu
Scheidungsfolgen in Wohnraummietverhältnissen
BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Miteigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ... Mehr dazu
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im formularmäßigen Wohnraummietvertrag
BGH, Urteil vom 19.12.2018, VIII ZR 254/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin. Die Parteien schlossen im Juli 2017 einen Wohnungsmietvertrag, in dem unter anderem folgende Regelungen enthalten waren: 㤠7 ... Mehr dazu
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch den Mieter unzureichend ausgeführten, vertraglich vorgesehenen Schönheitsreparaturen am Mietobjekt
BGH, Urteil vom 22.08.2018; VIII ZR 277/16 Sachverhalt Eine Vermieterin erhebt nach dem Auszug des Mieters Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Im Vorfeld des Mietverhältnisses war im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Vormieter und Mieter vereinbart ... Mehr dazu
Änderungen im Mietrecht durch das Mietrechtsanpassungsgesetz
1. Mietpreisbremse: Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete und andere Ausnahmen Gemäß § 556g Abs. 1 a BGB sind Vermieter in Gebieten, in denen die sogenannte Mietpreisbremse gilt, verpflichtet, den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und in Textform ... Mehr dazu
Das Reinigen von starren Fensterelementen ist nicht Bestandteil der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters.
BGH, Beschluss vom 21.08.2018; VIII ZR 188/16 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer sog. Loft-Wohnung eines ehemaligen Fabrikgebäudes. Teil der Wohnung ist eine große Fensterfront, bei der sich nur ein Teil der Fenster öffnen lässt. ... Mehr dazu
Einem Mieter steht nach einer erklärten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ff. BGB kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu.
BGH, Urteil vom 17.10.2018; VIII ZR 94/17 Sachverhalt Der Mieter ist Kläger einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 wurde er über die Hausverwaltung zur Zustimmung zu einer Vergleichsmietenerhöhung bezogen auf den Berliner Mietenspiegel aufgefordert, ... Mehr dazu
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).
BGH, Urteil vom 30.05.2018, VIII ZR 220/17 Sachverhalt Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Abrechnung von Heizkosten. Im Mietvertrag ist eine Wohnfläche von 74,59 m²vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung größer. Die Wohnfläche ... Mehr dazu