Wohnraummietrecht

(BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – V ZB 83/07) Sachverhalt Der Verwalter verteilt die Kabelanschlusskosten nach der Höhe derMiteigentumsanteile auf die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer meint,die Kabelanschlusskosten seien nach der Anzahl der Wohnungen im Hause zu ... Mehr dazu

(BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 243/06) Sachverhalt Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdener Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 331/06) Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 25.4.2007 – 32 Wx 137/06) Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: „Zur Ausübung eines ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 24.5.2007, 34 Wx 27/07) Sachverhalt Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet einWohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005beschließt die Gemeinschaft die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06) Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht möglich, ... Mehr dazu

(OLG Düsseldorf, U. v. 14.6.2007 – 10 U 19/07) Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 1.3.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein.Dazu wird vereinbart, ... Mehr dazu

(KG, U. v. 10.5.2007 – 8 U 166/06) Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag istvereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einenGeldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einenMustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meistenFormularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages fürSchönheitsreparaturen verwandt: Erst in ... Mehr dazu