Wohnraummietrecht

Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig (LG Hamburg, 20.11.2008 – 307 S 87/08) Der Fall Der Vermieter rechnet über die ... Mehr dazu

Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! (OLG Saarbrücken, 18.12.2008 – ... Mehr dazu

Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die ervom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001(Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. (BGH, 8.7.2009 – VIII ZR 205/08) Der Fall Der Mieter ... Mehr dazu

Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigungdes Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe derAbfindung richtet sich danach, ob und ... Mehr dazu

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten desKabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten nach diesem ... Mehr dazu

Renoviert der Mieter, weil er irrtümlich davon ausgeht, dazu verpflichtet zu sein,steht ihm ein Ausgleichsanspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu. Dasist die „übliche“ bzw. „angemessene“ Vergütung. Hat er selbst renoviert, darf er denüblichen Aufwand an Zeit ... Mehr dazu

Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ... Mehr dazu

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ... Mehr dazu

Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keineBescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen.Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen.Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17 € p.a./WEim ... Mehr dazu

Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn dieAbrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendungdurch den Vermieter genügt nicht. (BGH, 21.1.2009 – VIII ZR 107/08) Der Fall Der Vermieter versendet ... Mehr dazu