Wohnraummietrecht
Formelle Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen
(BGH Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09) Sachverhalt Nach dem Erwerb eines Wohnhauses kündigte die neue Vermieterin dem Mieter unterBerufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder. Als Begründung gab sie imKündigungsschreiben an, ... Mehr dazu
Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht? Zieht der Alleinverdiener aus der Ehewohnung aus und erklärt, er werde künftig keine Mieten mehr bezahlen, berechtigt dies allein den Vermieter grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das gilt mindestens dann, wenn finanzielle Situation und Zusammenleben beider Mieter nicht zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrages gehören.
(BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Was war geschehen? Mit Vertrag vom 11.5.2007 vermietet der Kläger ein Reihenhaus an ein Ehepaar. BeiAbschluss des Vertrages gibt die Familie ihre Einkünfte wie folgt an: NettoeinkommenEhemann ... Mehr dazu
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10) Der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ ist gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume selbstoder durch die im Gesetz aufgeführten Personen zu Wohnzwecken nutzen will und für seinenWillen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dabei ... Mehr dazu
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
(BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.06.2010 ... Mehr dazu
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten?
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ... Mehr dazu
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel. Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern.
(LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010- Az. 6 S 90/09) Der Fall Ein Ehepaar mietet eine Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenstellplatz.Mietvertraglich ist festgeschrieben, dass die Mieter einen Anspruch auf Aushändigung der zurNutzung der Mietsache notwendigen Schlüssel haben. ... Mehr dazu
Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmungzur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung desWohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ... Mehr dazu
Ansprüche nach Kündigung: Kann der Vermieter auch die vom Mieter vereinnahmte (höhere) Untermiete herausverlangen?
Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieterab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch aufNutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen:• die Mietdifferenz zwischen der höheren Untermiete und der niedrigerenHauptmiete• die Abfindung, die ... Mehr dazu
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen?
Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig (LG Hamburg, 20.11.2008 – 307 S 87/08) Der Fall Der Vermieter rechnet über die ... Mehr dazu
Kurze Verjährung bei Mietereinbauten: Wie weit reicht die verjährungshemmende Wirkung einer Klage?
Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! (OLG Saarbrücken, 18.12.2008 – ... Mehr dazu