Wohnraummietrecht

LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016; Az. 65 S 400/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die in diversen Räumen von Schimmel befallen ist. Erverklagt den Vermieter auf Beseitigung, der dies unter Berufung auf ein ... Mehr dazu

LG München, Urteil vom 07.10.2015 ; Az. 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht ... Mehr dazu

Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, ist wirksam. BGH, Urteil vom 10.02.2016; VIII ZR 137/15 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagten Mieter zur Tragung von Betriebskosten ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 93/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Gebäudeeinheiten einer Wohnanlage. Sie klagt einen Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 gegen ihre Mieter ein. Bei den Nebenkostenpositionen „Wasser“, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 02.04.2014; VIII ZR 231/13 Sachverhalt Die Beklagten, die Mieter einer Wohnung in Berlin sind, wurden durch die Hausverwaltung derEigentümerin aufgefordert, einer Erhöhung der seit 2006 unveränderten Miete um rund € 31,08 auf ... Mehr dazu

AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13 Der Vermieter kann vom Mieter grundsätzlich nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildernin seiner Wohnung zur Einstellung in einer Anzeige im Internet zu dulden. Sachverhalt Die Klägerin ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 18.11.2015; XII ZB 16/15 Sachverhalt Eine neurotische Persönlichkeitsstörung war wohl letztlich der Grund dafür, dass das Amtsgericht Berlin im Jahre 2005 für eine Berliner Mieterin einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung ... Mehr dazu