Wohnraummietrecht

AG Otterndorf, Beschluss vom 25.11.2016, Az. 2 C 285/16 Sachverhalt Die Klägerin erhebt gegen ihre Mieter Räumungs- und Zahlungsklage wegen ausstehenden Mietforderungen. Darüber hinaus beantragt sie, dass die Beklagten wegen der Geld-forderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18. 01.2017; VIII ZR 17/16 Sachverhalt Die Beklagten waren seit 1993 Mieter eines Einfamilienhauses. Nach Ausspruch einerEigenbedarfskündigung zum November 2011 gaben sie das Haus jedoch nicht zurück. DieRäumung erfolgte erst im April ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis drittten Werktag ausreichend § 556b Abs. BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. AUch ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, ... Mehr dazu

AG Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015, Az. 216 C 461/14 Sachverhalt Die Parteien verbindet ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag aus dem Jahre 1998. Ein Mieter bezeichnet den bei der Vermieterin als Objektbetreuer angestellten Mitarbeiter als „faul“ und einen ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016; Az. 65 S 400/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die in diversen Räumen von Schimmel befallen ist. Erverklagt den Vermieter auf Beseitigung, der dies unter Berufung auf ein ... Mehr dazu

LG München, Urteil vom 07.10.2015 ; Az. 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht ... Mehr dazu