Maklerrecht
Die Übersendung von Interessentenlisten genügt nicht für eine provisionsauslösende Nachweistätigkeit des Maklers
LG Detmold, Urteil vom 23.10.2013; Az. 10 S 52/13 Sachverhalt Im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Einfamilien-Reihenhauses verlangt die Maklerfirma – die Klägerin – von der Beklagten die Bezahlung von Maklercourtage. Gestützt wird dieser Anspruch ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei einem nachgewiesenen Vertrag, der sich als provisionswidrig erweist.
Dem Maklerkunden steht neben dem Makler ein Provisionsrückzahlungsanspruch zu, wenn sich der nachgewiesene Vertrag als verbotswidrig (§ 134 BGB) erweist. Der Makler kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch nur dann auf Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) ... Mehr dazu
Die inhaltliche sowie wirtschaftliche Kongruenz zwischen Maklervertrag und dem abgeschlossenen Hauptvertrag können entscheidend für den Provisionsanspruch des Maklers sein.
BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 530/13 Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch. Die Maklerin erhielt den Auftrag, eine Immobilie an die an sie herangetretene Firma zu vermitteln. Die ... Mehr dazu
Zur Wirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln in Verkäufer-AGB Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.
BGH, Urteil 08.11.2013; V ZR 145/12 Sachverhalt Ein Kaufinteressent macht einem Verkäufer ein notarielles Kaufangebot für eine Eigentumswohnung wie folgt: „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von vier Wochen von heute ... Mehr dazu
Keine Bearbeitungsgebühr zu Gunsten des Maklers in „Mieterselbstauskunftsbogen“
Die in einem „Mieterselbstauskunftsbogen“ zu Gunsten des Maklers ausbedungene „Beratungsgebühr“ ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und nach §§ 305c, 307 ff BGB unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 05.12.2013; 8 S 192/13 Sachverhalt In einem ... Mehr dazu
Kaufpreisabweichung von mehr als 50 % zwischen vom Makler nachgewiesener Vertragsgelegenheit und beurkundetem Vertrag, zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen (hier: mehr als 50 %).
Urteil vom 06.02.2014; Az. III ZR 131/13 Sachverhalt Der Makler weist unter Hinweis auf seine Provisionsforderung eine Gewerbeimmobilie nach zu einem Kaufpreis von 1,1 Mio. Der Käufer erwirbt das Objekt zu einem Kaufpreis von 525.000,00 ... Mehr dazu
Zur Vorkenntnis Verlangt der Maklerkunde die Übersendung von Unterlagen des angebotenen Objektes zu Prüfungszwecken der finanzierenden Bank, so erbringt der Makler mit der Übersendung eine wesentliche Maklerleistung. Der Maklerkunde kann dem Provisionsverlangen dann nicht entgegenhalten, dass er Vorkenntnis hatte. Dies gilt insbesondere, wenn der Maklerkunde sich auf Zusendung des Exposés hin um das Objekt kümmert.
OLG Celle, Hinweisbeschluss 21.01.2014; Az. 11 U 231/13 Sachverhalt Der Makler übersendet auf Anfrage ein Exposé. Die Anfragende hatte deutlich gemacht, dass sie für ihren Vater und ihren Bruder das Objekt suche. Sie selbst war ... Mehr dazu
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Maklerverträge widerrufbar?! Worauf künftig zu achten ist!
Am 14.06.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie überdie Rechte der Verbraucher (sog. Verbraucherrechterichtlinie) beschlossen und am20.09.2013 verkündet. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen wurde dabei neustrukturiert und grundlegend neu gefasst. Spätestens mit ... Mehr dazu
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs
Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Maklers und damit auch nicht jedes Informations- und Beratungsverschulden lässt den Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB entfallen. Es ist eine subjektiv schwerwiegende Treuepflichtverletzung ... Mehr dazu
Landgericht Berlin: Überschreitung des üblichen Provisionssatzes um das Vierfache ist sittenwidrig Eine Mehrerlösklausel in einem Maklervertrag ist nichtig, wenn sie zu einem Provisionsanspruch von über 20 Prozent führt.
LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013, Az. 9 O 540/11 Sachverhalt Nach Erwerb eines Mietshauses in Berlin teilt der Eigentümer die Wohnungen inWohnungseigentum auf und beauftragt einen Makler mit dem Verkauf. In den vom Maklerformulierten Maklerverträgen ... Mehr dazu