Maklerrecht
Gesamtkaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Provision
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014; Az. 231 C 51/14 Sachverhalt Auf eine vereinbarte Provision von rund € 31.000,00 zahlt der Käufer nur € 29.773,80 mit derBegründung, ein Teilbetrag von ca. € 18.000,00 des Kaufpreises dürfe ... Mehr dazu
Grenzüberschreitende Maklertätigkeit a. Für eine Klage von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr.1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. b. Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache im Sinne von Art.15 Abs.1 Buchst. c Brüssel-I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach § 16 Abs.2 Brüssel-I-VO in Betracht kommt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrages seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat. c. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrages mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft.
BGH, Urteil vom 15.01.2015; I ZR 88/14 Sachverhalt Eine im Grenzbereich zu den Niederlanden ansässige deutsche Maklerfirma unterhält einendeutschsprachigen Internetauftritt. Die Internetseite enthielt 2011 eine niederländischeFlagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen ... Mehr dazu
Verletzung von Aufklärungspflichten des Maklers:
Keine Erfüllungshaftung des arglistigen Maklers auf das „positive Interesse“
Ein Makler haftet dem Käufer eines Grundstücks auf Schadensersatz, wenn imExposé angegeben war, dass das Haus vollständig unterkellert sei, diesjedoch nicht zutrifft. Der Schadensersatzanspruch umfasst jedoch nur das negative Interesse. DerKäufer kann daher nicht die ... Mehr dazu
Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Dem Gläubiger der eine nicht den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung stellt, steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung fehlt.
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2013, Az. 41 C 3/13 Der Fall Der Makler weist eine Mietwohnung, die nach dem Maklerexposé auch teilgewerblich genutztwerden kann, unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einem Kunden nach. Der Kundeschließt den ... Mehr dazu
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10 Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ... Mehr dazu
Institutionalisierter Interessenkonflikt. Für einen provisionsschädlichen Interessenskonflikt kommt es bei der Maklertätigkeit im Bereich der Pharmabranche nicht nur auf den Zeitpunkt der Nachweisleistung, sondern auf die Beziehungen des Maklers zum Dritten bis zum Abschluss des Hauptvertrages an.
OLG München, Urteil 14.03.2014; Az. 10 U 679/13 Sachverhalt Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin einer Fa. S. GmbH ist, nimmt die Beklagte aufAuskunftserteilung und Provisionszahlung in Anspruch. Zwischen der Rechtsvorgängerin, derKlägerin, der Fa. S. GmbH, und ... Mehr dazu
Nichtigkeit des Immobilienkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Bei Ausnutzung einer Schwächesituation des Verkäufers ist der Tatbestand des Wuchers erfüllt.
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014; Az. 1 U 61/14 Sachverhalt Im Wege der einstweiligen Verfügung begehren die Verfügungskläger als Verkäufer von zweiEigentumswohnungen die Eintragung von Widersprüchen gegen die Eintragung derVerfügungsbeklagten (Käufer) als Eigentümer in das ... Mehr dazu
Maklerklauseln in Verbraucher-Grundstückskaufverträgen:
Entsteht ein neues Widerrufsrecht?
Im Kreis der Makler besteht eine erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wie mitder Aufnahme der sogenannten „Maklerklausel“, also des Vertrags zugunsten Dritter im Sinnedes § 328 BGB in Zukunft zu verfahren ist. Diesbezüglich ... Mehr dazu
Die Übersendung von Interessentenlisten genügt nicht für eine provisionsauslösende Nachweistätigkeit des Maklers
LG Detmold, Urteil vom 23.10.2013; Az. 10 S 52/13 Sachverhalt Im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Einfamilien-Reihenhauses verlangt die Maklerfirma – die Klägerin – von der Beklagten die Bezahlung von Maklercourtage. Gestützt wird dieser Anspruch ... Mehr dazu
Provisionsanspruch bei einem nachgewiesenen Vertrag, der sich als provisionswidrig erweist.
Dem Maklerkunden steht neben dem Makler ein Provisionsrückzahlungsanspruch zu, wenn sich der nachgewiesene Vertrag als verbotswidrig (§ 134 BGB) erweist. Der Makler kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch nur dann auf Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) ... Mehr dazu